Corona-Notstandsgesetz soll Ende Mai enden

Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban,´ hat ein Ende der umstrittenen Sonderbefugnisse seiner Regierung in der Coronakrise in Aussicht gestellt. Er rechne damit, dass die Regierung ihre Notstandsbefugnis mit Ende Mai ans Parlament zurückgibt, sagte Orban´ am Freitag nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten, Aleksandar Vuciˇc,´ in Belgrad.

Mit dem Notstandsgesetz hat sich das von Orbans´ rechtskonservativem Fidesz kontrollierte ungarische Parlament selbst entmachtet. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, unbegrenzt auf dem Verordnungsweg zu regieren, und setzt auch Wahlen und Volksabstimmungen aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ungarn wegen des CoronaNotstandsgesetzes mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. lotto:

Ziehung vom 14.05.2020

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