Ein Jahr nach Ibiza: Zadi´c will schärfere Korruptionsgesetze
Justiz. Mandatskauf soll ebenso strafbar werden, wie Anbahnung von Korruption, bevor man ein Mandat innehat.
Wien. Genau ein Jahr nach Erscheinen des Ibiza-Videos hat Justizministerin Alma Zadic´ (Grüne) gesetzliche Folgen der Affäre eingeleitet. Gemäß ihren bei einer Pressekonferenz am Sonntag vorgestellten Plänen wird Korruption auch dann strafbar, wenn von einem Politiker die entsprechenden Zusagen gemacht werden, obwohl er die Funktion für deren Umsetzung noch gar nicht innehat.
Hintergrund ist eben die Ibiza-Affäre, bei der der damalige FPÖ-Obmann HeinzChristian Strache einer vermeintlichen Oligarchennichte allerlei Gefälligkeiten zugesichert hat. Da der Chef der Freiheitlichen damals aber noch keine Regierungsverantwortung hatte, konnte er für entsprechende Zusagen nicht belangt werden. Insofern wäre es laut Zadic´ „leider“möglich, dass sich das auf Ibiza Geschehene wiederholt: „Das kratzt an unserem Gerechtigkeitssinn und an unserem Glauben an die Demokratie.“
Daher plant die Ministerin nun eben eine strafgesetzliche Änderung, wonach eine Person bereits dann in Verantwortung steht, wenn sie sich um ein politisches Amt bemüht. Konkret umfasst wäre das Zuschieben von Geschäften in Gegenleistung für parteipolitische Gefälligkeiten. Damit werde diese Strafbarkeitslücke geschlossen, glaubt Zadic.´ Die entsprechende Gesetzesänderung soll demnächst in Begutachtung gehen und nach dem Sommer beschlossen werden.
Ebenfalls in dem Paket enthalten ist ein Passus gegen Mandatskauf. Auch hier gab es ja Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, wonach sich Oligarchen auf der Wahlliste der FPÖ einen Platz für einen Mittelsmann gesichert hätten. Ob diese Vorwürfe zutreffen, habe nicht ermittelt werden können, da das gegenwärtig gar nicht strafbar wäre, berichtete Zadic,´ ohne hier die Beteiligten zu nennen. Künftig soll Mandatskauf sowohl für die Auftraggeber, die angehenden Mandatare und auch für die Vorteile annehmende Partei strafrechtlich untersagt werden.
Der dritte Teil des Antikorruptionspakets betrifft einen Korruptionsbericht, der in den im Herbst erscheinenden Sicherheitsbericht mit eigener Statistik inkludiert werden soll. Zadic´ erhofft sich, aus der besseren Datenlage bessere Entscheidungen zur Korruptionsbekämpfung treffen zu können.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die Pläne. In einer Aussendung sprach sie von einem Lückenschluss ein Jahr nach der Ibiza-Affäre und forderte eine rasche Umsetzung. Es brauche ein umfassendes Korruptionsstrafrecht, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken. Auch die anderen Oppositionsparteien sind dafür, die Maßnahmen gehen ihnen aber zu wenig weit. Neos-Justizsprecher Johannes Margreiter bemängelte, dass eine verdeckte Parteienfinanzierung auch ein Jahr nach Ibiza nach wie vor möglich sei. Auch Änderungen bei der Weisungskette in der Justiz brauche es. Die Neos pochen hier auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze.
Und sie wollen, dass der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek abgelöst wird. „Pilnacek ist untragbar, solange er nicht des Amtes enthoben ist, kann es keine unabhängige Korruptionsbekämpfung in diesem Land geben“, so Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dass er – wie schon im Fall Eurofighter, als er einem Journalisten Dokumente aus einem Verschlussakt zukommen habe lassen – jetzt mit dem Entwurf eines Erlasses an die Medien gegangen sei, um sich selbst zu verteidigen, zeige auch einmal mehr, dass er der Justizministerin das Heft aus der Hand nehme und sie hintergehe. Der Meinung ist auch die FPÖ. Zadic´ müsse klar sagen, dass sie Pilnaceks Vertrag nicht verlängere, forderte Klubchef Herbert Kickl.
Zadic´ selbst hält sich in der Causa Pilnacek zurück: Sie werde die Entscheidung am 31. Mai treffen, sagte sie am Sonntag. Zu einem ordentlichen Miteinander gehöre, dass sie ihren Mitarbeitern nicht etwas öffentlich ausrichte. Am Samstag war ein Schriftverkehr zwischen Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johannes Fuchs bekannt geworden, in dem Pilnacek unter anderem meint, dass man die Leistungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hinterfragen müsse und auf entsprechende Öffentlichkeitsarbeit drängt. Dem zugrunde liegt ein sowohl von der WKStA als auch Pilnacek mit harten Bandagen ausgetragener Streit etwa rund um die Causa Eurofighter, der sogar mit gegenseitigen Anzeigen ausgetragen worden ist. (red.)