Meinl-Reisinger für volle Schulöffnung ab Juni

Pressestunde. Die Neos-Chefin plädiert für eine baldige Rückkehr zum normalen Unterricht. Die Kunstszene will sie mit einem „Bürgergeld“in der Höhe von 1000 Euro im Monat unterstützen.

Wien. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will, dass Volksschulen schon ab Juni zum Normalbetrieb zurückkehren und die coronabedingte Zweiteilung der Klassen beenden. Im Herbst sollten dann auch Kindergärten und die Sekundarstufe eins normal starten, sagte sie am Sonntag in der „ORFPressestunde“.

Den Schulbeginn für Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen am Montag bezeichnete Meinl-Reisinger als „größte Freude“. Sollte es in den ersten zwei Wochen gut funktionieren, sollte ihrer Ansicht nach bereits mit Juni zum normalen Unterricht für Volksschüler zurückgekehrt werden. Meinl-Reisinger sprach von „Chancenfairness“und wünschte sich auch die Ausweitung von Förderprogrammen im Sommer. Die Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige an den Schulen lehnte sie ab.

Dass der Unterricht „kritik- und diskussionslos ins Private verschoben“worden sei und der Schulbereich als einer der letzten wieder aufsperren dürfe, könne sie nicht hinnehmen. Meinl-Reisinger sah sich in die 1950er-Jahre zurückversetzt, und das vor allem zum Nachteil der Frauen.

Den Rücktritt von Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek nannte sie konsequent, denn es sei kein Vertrauen mehr da gewesen. Die Krise habe gezeigt, wo das soziale Netz nicht ausreiche, und da gehöre der Kulturbereich dazu. Meinl-Reisinger redete hier einer „wirklichen Grundsicherung“das Wort und erinnerte an das Neos-Modell eines liberalen Bürgergelds. Mit Zu- oder Abschlägen gehe es dabei um etwa 1000 Euro pro Monat, abzuwickeln über den Künstlersozialversicherungsfonds. „Schauen wir einmal, wie das funktioniert“, regte sie an: „Vielleicht kann das ein Modell sein, das man später viel breiter ausrollen kann.“

Das Handeln der Bundesregierung in der Coronakrise kritisierte sie, auch wenn sich die Neos anfangs am Schulterschluss beteiligt hatten. Es habe aber falsche, vielleicht rechtswidrige Verordnungen gegeben, meinte sie, der Weg über den Hauptausschuss des Nationalrats wäre hier der bessere gewesen. Die Regierung habe lang auf

Angst gesetzt. Das sei kein Weg, den man Monate oder Jahre, bis es eine Impfung gebe, gehen könne. Auch ein Informationsfreiheitsgesetz forderte Meinl-Reisinger erneut. Regierende müssten dazu gezwungen werden, ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen.

Keine Anzeige gegen Kurz

Nichts wird es übrigens aus der von NeosWirtschaftssprecher Sepp Schellhorn angekündigten Anzeige wegen des Auftritts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal, bei dem offensichtlich der Mindestabstand zwischen den Menschen nicht eingehalten worden ist. Schellhorn sei zunächst die Hutschnur geplatzt, sei aber dann doch zur Erkenntnis gelangt, Politik nicht auf diesem Feld austragen zu wollen.

Angesprochen auf ein Jahr Ibiza sagte Meinl-Reisinger, dass hier die große Ernüchterung eingekehrt sei. Geld über dunkle Kanäle an Parteien zu leiten oder Personen zu pushen, sei in keiner Weise abgedreht worden. Was bisher beschlossen wurde, sei Augenauswischerei. (APA)