AUA-Rettung naht

Fluglinie. Die deutsche Regierung wird demnächst eine Einigung mit der deutschen AUA-Mutter Lufthansa verkünden. Das dürfte die Verhandlungen zwischen Österreich und den Austrian Airlines erleichtern. Auch der AUA-Betriebsrat ist auf Linie.

In den nächsten vier Jahren sollen 300 Millionen Euro beim Personal eingespart werden.

Wien. Die Verhandlungen über die Rettung der Austrian Airlines (AUA) gehen in die finale Phase. Es wäre eine Frage von Tagen, maximal Wochen, bis man ein Ergebnis vorweisen könne, sagte Sebastian Kurz gestern bei einer Pressekonferenz. Jedoch ließ der Kanzler offen, ob dies eine Einigung sein wird: „Je nachdem, welches Verhandlungsergebnis wir erzielen können, wird es am Ende des Tages ausreichen, um hier Steuergeld in die Hand zu nehmen, oder eben nicht.“Kurz betonte noch einmal die zwei Ziele der Republik in den Verhandlungen mit der deutschen AUA-Mutter Lufthansa und der AUA: „Das ist zum einen der Standort, der Betrieb der Fluglinie in Österreich, insbesondere das Drehkreuz Wien, und zweitens sind es die österreichischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Schlecht schaut es aber nicht aus, dass man sich in den kommenden Tagen einig wird. Denn die Verhandlungen zwischen der Lufthansa und Deutschland können als Blaupause für die österreichische Situation gesehen werden – und beim Nachbarn soll laut Medienberichten und nach Aussage der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, demnächst ein positives Ergebnis verkündet werden. Die deutsche Regierung konnte sich gestern auf eine gemeinsame Linie einigen und ist nun in den finalen Gesprächen mit dem Lufthansa-Management. Das Konzept sieht Hilfen von bis zu neun Milliarden Euro vor – davon drei Milliarden Euro als Darlehen über die Staatsbank KfW. Das österreichische Pendant wäre hier die Österreichische Kontrollbank (OeKB). Es soll eine staatliche Beteiligung Deutschlands an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent vorgesehen sein, abgewickelt soll es im Zuge einer Kapitalerhöhung und über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes werden. Außerdem soll eine Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie die Möglichkeit bieten, die Anteile notfalls auf die Sperrminorität zu erhöhen, sollte die Lufthansa vor einer feindlichen Übernahme stehen. Künftig dürfte die deutsche Regierung zwei Sitze im Aufsichtsrat besetzen – wobei man dort Manager aus der Wirtschaft und nicht Politiker platzieren will.

AUA-Betriebsrat stimmt Sparplänen zu

Eine ähnliche Lösung kann für die AUA erwartet werden, wobei der Schwerpunkt, wie von Kurz gefordert, auf der Standortsicherung liegen dürfte. Zudem müssen in Österreich noch einige andere Hürden überwunden werden. So steht beispielsweise noch eine positive Fortbestandsprognose der Wirtschaftsprüfer aus. Diese hänge freilich stark damit zusammen, inwieweit der Staat bereit ist einzuspringen – das dürfte also kein großes Problem mehr darstellen.

Eine weitere Voraussetzung für die Einigung ist ebenfalls erfüllt: Der Betriebsrat – sowohl der für das Bodenpersonal als auch jener für die Mitarbeiter an Bord der Maschinen – konnte sich mit dem Management auf Sparmaßnahmen einigen. So sollen die Beschäftigten unter anderem nach Auslaufen der Kurzarbeit, die wohl noch zwei Jahre lang notwendig sein wird, auf fünf bis 15 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Insgesamt sollen 300 Millionen Euro gespart und Kündigungen dadurch vermieden werden.

Zudem dürfte die Höhe der notwendigen Staatshilfe geringer ausfallen als die ursprünglich erwarteten 767 Millionen Euro. Spielraum gibt auch die Liquidität der AUA, die bis mindestens Juni ausreichen sollte.

Laudamotion droht mit Jobabbau

Doch die AUA ist nicht die einzige Fluglinie in Österreich, die um Staatshilfe buhlt. Die österreichische Ryanair-Tochter Laudamotion muss ebenfalls Kosten senken und hat der Gewerkschaft 24 Stunden Zeit gegeben, um einem neuen Kollektivvertrag zuzustimmen. Das Kuriose: Das LaudamotionManagement hat den Finanzminister aufgefordert, die Gewerkschaft dazu zu bewegen, ihrem Vorschlag zuzustimmen, da sonst 300 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Politik, die Öffentlichkeit und vor allem die Mitarbeiter der Flugbranche dürfen sich auf turbulente Tage und Wochen einstellen.

Wir haben zwei klare Interessen als Republik: Erstens den Standort, den Betrieb der Fluglinie in Österreich, insbesondere das Drehkreuz Wien, und zweitens die österreichischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Kanzler Sebastian Kurz zur AUA-Verhandlung