Ungarn schließt Transitzone für Migranten

„Bedauerliches“EuGH-Urteil von Budapest umgesetzt.

Wien/Budapest. Die ungarische Regierung räumt die umstrittenen Transitzonen an der Südgrenze des Landes. Damit folge man dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unterbringung von Asylbewerbern, teilte Kanzleiminister Gergely Gulyas´ am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest mit. Ein Asylantrag könne ab sofort nur mehr bei ausländischen Vertretungen im EU-Ausland gestellt werden.

Die Transitzone sei „eine Lösung gewesen, die Ungarns Grenzen geschützt hat“, betonte Gulyas.´ Die Regierung sei zwar nicht einverstanden mit dem EuGH-Urteil, das der Minister als „bedauerlich“bezeichnete. Doch als EU-Mitgliedstaat sei Ungarn verpflichtet, das Urteil umzusetzen. Wer künftig einen Asylantrag für Ungarn stellen wolle, der könne das ab sofort nur noch außerhalb Ungarns – in ungarischen Botschaften oder Konsulaten in Nicht-EU-Ländern – machen, erklärte Gulyas.´

„Wie Inhaftierung“

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt die Unterbringung von Asylwerbern in den Containerlagern an der ungarisch-serbischen Grenze ohne Einzelfallprüfung gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter in ihrem Urteil von vergangener Woche.

Die durch die Schließung aktuell betroffenen 280 Personen in den Lagern Röszke und Tompa werden in ein Auffanglager gebracht. Die beiden Camps wurden nach Angaben des Ungarischen Helsinki-Komitees (HCC) in der Früh geräumt. Dabei wurden die Personen, zum Großteil Familien mit Kleinkindern, in „offene oder halb offene“Einrichtungen gebracht, berichtete die NGO.

Das HCC hatte die vier Asylwerber aus dem Iran und aus Afghanistan, die seit mehr als einem Jahr in der Transitzone festsaßen, bei ihrer Klage vor dem EuGH vertreten.