Staat soll neue Jobs fördern

Beschäftigung. Wer in der Krise Arbeitsplätze schafft, soll befristet keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, fordert die Agenda Austria.

Wien. Die staatlich subventionierte Kurzarbeit hilft zwar, die Massenarbeitslosigkeit infolge der Coronakrise einzudämmen, sie führt aber nicht zu Neueinstellungen, sagt die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria und schlägt die Förderung neuer Jobs durch eine befristete Streichung der Sozialbeiträge vor. Derzeit seien rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet, das sei im Schnitt jedes dritte Beschäftigungsverhältnis. Weil das Hochfahren der Wirtschaft aber schwieriger sei als erwartet, würden die Sozialpartner für eine Verlängerung der Kurzarbeit plädieren, die derzeit auf sechs Monate befristet ist.

Eine solche Verlängerung sollte mit einer schrittweisen Zurücknahme der Subvention einhergehen, schlägt die Agenda Austria vor: Bei längerer Nutzung der Kurzarbeit könnte der Staat etwa nur mehr bis zu 70 Prozent der Arbeitskosten übernehmen. Derzeit ist es möglich, die Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent zu reduzieren. „Um die langsame Erholung zu stimulieren, könnte die Kurzarbeit künftig etwa nur noch für Arbeitszeit-Reduktionen von bis zu 50 Prozent ermöglicht werden“, lautet die Empfehlung der Denkfabrik.

Problematisch sei vor allem, dass kaum neue Jobs geschaffen werden. „Selbst wenn sich die Jobverluste künftig so entwickeln wie im Jahr vor der Coronakrise, würde in diesem Fall die Arbeitslosenquote bis Ende 2020 auf über 17 Prozent steigen“, warnt die Agenda Austria und schlägt die Subvention neuer Beschäftigungsverhältnisse vor: Unternehmen, die Leute einstellen, sollten bis zum Ende dieses Jahres keine Sozialbeiträge für diese Mitarbeiter bezahlen müssen. Damit würden nicht nur bestehende, sondern auch junge Unternehmen unterstützt.

Die Kosten einer Einstellungsförderung wären nicht höher als die Kosten höherer Arbeitslosigkeit: Wenn Österreich im April 2021 noch immer 765.000 Arbeitslose hätte, würde das vier Mrd. Euro kosten (Arbeitslosengeld und geringere Steuereinnahmen). Eine Förderung durch die Streichung der SV-Beiträge würde sich bis Ende April 2021 auf 2,1 Mrd. Euro belaufen. Für die Dauer von einem Jahr würde das 4,1 Mrd. Euro weniger SV-Beiträge bedeuten. (APA)