Coronahilfe: Genügen 38 Mrd. Euro?

Analyse. Bisher hat der Staat im Zuge der Coronahilfe 22 Mrd. Euro an Unternehmen ausbezahlt bzw. an Garantien übernommen. Doch die Kosten für die Kurzarbeit steigen rasant. Was bedeutet das für das budgetierte 38-Mrd.-Euro-Paket?

Wien. 38 Milliarden Euro hat die Regierung in der Coronakrise für Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft budgetiert. Doch das Mantra „Koste es, was es wolle“könnte diesen Rahmen deutlich überschreiten lassen.

Allein die Kosten für die Kurzarbeit haben sich seit Ausbruch der Coronakrise verdreißigfacht: Im 38-Mrd.-Euro-Paket waren sie ursprünglich mit lediglich 400 Millionen Euro veranschlagt, mittlerweile sind zwölf Milliarden Euro vorgesehen – für drei Monate. Die Unternehmen können die Kurzarbeit aber noch einmal um weitere drei Monate verlängern.

Dass man jetzt bereits auf 50 Milliarden Euro ist – das 38-Mrd.-Euro-Paket plus die zwölf Milliarden Euro für die Kurzarbeit – ist aber zu einfach gerechnet. Denn die tatsächlichen Kosten der Kurzarbeit sind nur schwer abschätzbar. Zwar machen die bisher eingereichten 111.000 Anträge für 1,3 Millionen Arbeitnehmer diesen Milliardenbetrag aus. Es ist aber unklar, ob die Kurzarbeit in der Praxis auch voll genutzt wird.

Finanzminister Gernot Blümel ( ÖVP) betonte diese Woche, dass „zum Glück mehr gearbeitet werden konnte, als ursprünglich gedacht worden ist“. Die Abrechnung der Kurzarbeit erfolgt nicht sofort, sondern erst nach einem längeren Durchrechnungszeitraum. Mit Stand vom vergangenen Dienstag wurden erst 273 Millionen Euro für die Kurzarbeit ausgezahlt, der größte Teil der Überweisungen soll Ende des Monats oder Anfang Juni erfolgen. Dann sieht man klarer.

Im Finanzministerium rechnet man damit, dass das Kurzarbeit-Budget nur zu zwei

Dritteln ausgeschöpft wird. Das wären noch immer Kosten von acht Milliarden Euro. Eben für drei Monate. Viele Unternehmen haben schon jetzt klargemacht, dass sie die Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter verlängern wollen.

Bei solchen Summen machen sich die Kosten der zusätzlich zum 38-Mrd.-Paket angekündigten Hilfsfonds geradezu gering aus: 700 Millionen Euro für Vereine, 500 Millionen Euro für die Gastronomie („Wirtshauspaket“). Zusätzlich arbeitet das Finanzministerium derzeit an einem Hilfspaket für die Gemeinden. Welchen Umfang dieses haben wird, darüber schweigt man noch.

Hohe Einnahmenverluste

Trotz der neuen Hilfen und der Kosten der Kurzarbeit glauben Experten des Finanzressorts, dass das 38-Milliarden-Budget für die Coronahilfe halten wird. Grund für die Zuversicht sind die bisher abgerechneten Zahlungen, die teils deutlich unter den budgetierten Beträgen liegen.

So sind beispielsweise für Steuerstundungen zehn Milliarden Euro vorgesehen. Mit Stand vom vergangenen Montag wurden Stundungen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro genehmigt. Garantien übernahm der Staat bisher im Umfang von 5,25 Mrd. Euro, eingeplant sind neun Mrd. Euro. Aus dem Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen wurden mit Stand Montag 174 Millionen Euro ausbezahlt. Budgetiert: Zwei Milliarden Euro.