Auftakt im Prozess gegen Israels Premier Netanjahu

Auftakt für Korruptionsprozess gegen Israels Premier.

Der rechtskonservative israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Sonntag zum Auftakt seines Korruptionsprozesses erschienen. Der 70-Jährige kam am Nachmittag in Begleitung von Leibwächtern im Jerusalemer Bezirksgericht an. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er weist die Vorwürfe zurück und hat den Prozess als „Witz“bezeichnet. Viele seiner Minister stehen an seiner Seite und greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an. Die Bevölkerung ist gespalten: In Jerusalem nahmen Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanjahu teil.

Wien/Jerusalem. Premiere für Benjamin Netanjahu am Sonntag: Drei Stunden nachdem er die erste Kabinettssitzung der vor einer Woche angelobten Regierung der nationalen Einheit eröffnet hatte, nahm er als erster Premier Israels in einem kleinen, schmucklosen Gerichtssaal auf der Anklagebank Platz. Die Minister Miri Regev und Amir Ohana begleiteten ihn zum Gericht in Jerusalem, vorbei an Pro- und Contra-Demonstranten – und das ganze Land war via TV-Sender Channel 13 live beim Auftakt des Korruptionsprozesses dabei.

Drei Jahre hatten die Ermittlungen gedauert. Vor einem halben Jahr erhob Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit mitten im israelischen Dauerwahlkampf schließlich Anklage in drei Punkten, die da lauten: Betrug, Bestechung und Untreue. Netanjahu warf Justiz und Polizei „Hexenjagd“und einen „Putschversuch“vor.

Fall Olmert als Indikator

Im Zuge der Coronakrise ordnete Ohana, damals Justizminister, einen Aufschub an. Die Peinlichkeit eines persönlichen Auftritts wollte Netanjahu zwar unter dem Vorwand der Hygienemaßnahmen vermeiden. Doch das Gericht machte keine Ausnahme und verpflichtete ihn zur Anwesenheit. Unter Vorsitz der Richterin Rivka Friedman-Feldman und zweier Beisitzer ging die Verlesung der Anklageschrift über die Bühne.

300 Zeugen stehen zur Einvernahme an. Der Korruptionsprozess gegen Ex-Premier Ehud Olmert ist ein Indikator, wie lang sich die Causa über alle Instanzen hinziehen wird: Sieben Jahre dauerte es, bis er 2016 für 16 Monate ins Gefängnis wanderte. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu dessen Rücktritt gefordert – und Olmert zog die Konsequenzen. (vier)