Wie können wir der Zukunft eine Stimme geben?
Kinder und Jugendliche sind von den potenziellen Folgen der Klimakrise länger und nachhaltiger betroffen als ältere Menschen. In der Demokratieforschung wird daher intensiv über verstärkte Teilnahme junger Menschen am politischen Prozess diskutiert.
Die Politikwissenschaftler Julian Aichholzer und Sylvia Kritzinger von der Uni Wien haben die Auswirkungen der österreichischen Wahlaltersenkung auf 16 Jahre untersucht. Ihre Beobachtungen haben sie zu Beginn dieses Jahres als Beitrag zum bei Palgrave erschienenen Band „Lowering The Voting Age to 16“publiziert. Sie ziehen darin ein positives Resümee, erklärt Kritzinger, die 16- und 17-Jährigen seien sehr wohl wissend und interessiert, man müsse sie als gleichwertige Bürger anerkennen.
Kinder an die Wahlurnen?
Die von Schülern und Jugendlichen ins Leben gerufene globale Klimaprotestbewegung Fridays for Future hat im letzten Jahr einen weiteren Beweis dafür geliefert, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen keine Rede sein kann, wenn es um wichtige Zukunftsfragen geht.
Ist es also an der Zeit, einen Schritt weiterzugehen und das Wahlalter noch stärker abzusenken – vielleicht sogar im Sinne eines Kinderwahlrechts, wie es seit 40 Jahren in unterschiedlichen Modellen diskutiert wird? Aichholzers und Kritzingers Studie scheint Argumente dafür zu liefern: „Die Jugendlichen glauben daran, etwas verändern zu können“, sagt Kritzinger.
In Bezug auf das Kinderwahlrecht meint Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz, dass es mehrere Konfliktpotenziale gäbe, je nach Art der Umsetzung: „Der
Sache nach wäre dies eine Modifikation der tragenden Grundsätze des österreichischen Wahlrechts.“Man müsse die Verfassung ändern. Doch nicht nur Bezemek, auch Kritzinger sieht ein solches Wahlrecht kritisch, sie spricht hier von schwer zu beantwortenden ethischen und philosophischen Fragen.
Was sich sowohl der Jurist Bezemek als auch die Politikwissenschaftlerin Kritzinger vorstellen könnten, wäre ein erneutes Herabsetzen des Wahlalters etwa auf 14 Jahre. Kritzinger fügt aber hinzu, dass man dazu Untersuchungen anstellen und es empirisch begleiten müsse, um feststellen zu können, ob 14-Jährige mit Wahlen umgehen könnten.
Mit einer Änderung des Wahlrechts gehe man eigentlich am Kern der Frage vorbei, meint dagegen Carmen Grabuschnig, die im Zuge ihrer Doktorarbeit das politische Engagement Jugendlicher untersucht. Die klassischen Formen der politischen Partizipation seien rückläufig, eine gute Alternative wäre es, auf partizipative Initiativen zu setzen.
Klima-Demos sind exklusiv
Erfahrungen zeigen, dass vor allem bei regionalen Fragen, wie einer Parkgestaltung, oder bei grenzüberschreitenden Themen wie dem Klimawandel die Teilnahme hoch sei. Für die Jugend gebe es bereits einige Initiativen – auf europäischer und nationaler Ebene.
Kinder müssten in der Schule besser auf solche Projekte hingewiesen werden. „Ich glaube, wenn es einen politischen Auftrag gibt, dann den der politischen Bildung in der Schule“, so Grabuschnig.
Dem stimmt auch Elke Rajal zu, die im Zuge des Projektes „Making Democracy“der Uni Wien mit Jugendlichen zusammengearbeitet hat. Sie weist zudem darauf hin, dass die „Fridays for Future“Bewegung auf ihre Art exklusiv sei, denn für jene Schüler, die kämpfen müssen, um durchzukommen, seien Fehlstunden „Sorgenquellen“und kein Anreiz. Sie sieht in partizipativen Projekten eine Möglichkeit, auch solchen Schülern die Chance zu geben, sich für ihre Zukunft starkzumachen.