Wiens SPÖ startet in den Wahlkampf

Die Bürgermeisterpartei präsentiert am Montag ihr Wahlkampfprogramm und die SPÖ-Liste. „Die Presse“hat das Programm vorab.

„Presse“exklusiv: Das Programm mit vielen klassischen und wenig neuen Themen.

Nun ist der Wiener Wahlkampf offiziell eröffnet: Die SPÖ Wien präsentiert am Montag ihr Wahlkampfprogramm und ihre Liste für die Wien-Wahl. „Die Presse“hat das rote Wahlkampfprogramm vorab.

Es zeigt die Kontur des roten Wahlkampfes: Eine Besinnung auf rote Kernthemen wie Arbeitsplätze, Wohnen und Bildung, die gerade in Corona-Zeiten und den aktuellen und noch folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen (Stichwort: hohe Arbeitslosigkeit) die derzeit brennendsten Fragen der Gesellschaft sind. Die Details des Programms, das weniger als Zukunftsprogramm gesehen werden darf denn als rote Leistungsschau (nachdem der Großteil der Ankündigungen bereits bekannt ist): Arbeit, Wirtschaft

Dieses Thema steht als erstes (und damit im doppeltem Sinn) ganz oben auf der roten Wahlkampfliste. Das Thema Arbeit war erwartbar; dass die SPÖ nun das Thema Wirtschaft ebenfalls auf Platz eins gestellt hat, sieht nur auf den ersten Blick ungewöhnlich aus. Die Förderung der Wirtschaft, und damit von Arbeitsplätzen, ist derzeit das brennendste Thema in Österreich – nachdem zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze durch die Corona-Krise existenziell bedroht sind. Diese Themenlage kommt der SPÖ doppelt zugute: Einerseits kann Bürgermeister Michael Ludwig im Wahlkampf auf zahlreiche Initiativen der SPÖ-geführten Stadtregierung zur Förderung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen verweisen – von der Unterstützung der Taxibetriebe, der Gastronomie, der Corona-Hilfe für in Not geratene Firmen, bis zur finanziell umfangreichen Förderung der Kulturszene. Das alles könnte bei der Wien-Wahl auf das SPÖ-Konto einzahlen – nachdem die Bürgermeisterpartei das im Wahlkampf entsprechend vermarkten wird.

Als wichtigste Vorhaben in diesem Bereich steht in diesem Kapitel: Ausweitung des Wienbonus. In Bereichen des Arbeitsmarktes, den die SPÖ beeinflussen kann (z. B. Stellenvergabe im Magistrat, Krankenanstaltenverbund) werden Wiener gegenüber Bewerbern aus anderen (Bundes)Ländern bereits bevorzugt. Dasselbe gilt für Lehrstellen. Künftig soll der Wien-Bonus auch für die Wiener Wirtschaft gelten. Auftragsvergaben der Stadt sollen damit nicht an internationale Großkonzerne fließen, sondern an lokale Betriebe. Das ist ein Signal an die Wirtschaftstreibenden; an jene, deren Job vom Überleben ihrer finanziell angeschlagenen Wiener Firma abhängt. Und zuletzt kann die SPÖ das auch als Umweltschutzmaßnahme verkaufen, da lange Lieferwege aus dem Ausland durch lokale Lieferwege von Wiener Firmen ersetzt werden sollen. Dazu kommt noch die Ankündigung: „Der Wien-Bonus wird auch in Zukunft weiter ausgebaut.“Auf welche Bereiche, steht im Wahlprogramm allerdings nicht.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist durch die Krise enorm gestiegen. Hier verspricht die SPÖ eine Berufsschul-Offensive. Jeder der eine Lehrstelle will, wird eine (in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten der Stadt) bekommen, schreibt das SPÖ-Programm eine Ankündigung Ludwigs fest. Dafür wird ein modernes Zentralberufsschulgebäude gebaut und andere Standorte saniert.

Ältere Arbeitnehmer, die durch die Krise ihren Job verloren haben, sind am Arbeitsmarkt oft nur schwer vermittelbar. Für diese Gruppe wird die „Joboffensive 50plus“der Stadt und des AMS verlängert. Betroffene Personen bekommen eine einjährige Förderung in Form einer Beschäftigungschance im Bereich der Gemeinde Wien, gemeinnützigen Einrichtungen oder privaten Firmen, die mit Wien kooperieren. Umwelt

Dem brennendsten Thema der Vor-Corona-Zeit ist das zweite Kapitel gewidmet: Der Klimakrise. Immerhin ist zu erwarten, dass die Aktualität von Corona bei einem heißen Sommer (manche Meteorologen sagen den wärmsten Sommer der Geschichte voraus) thematisch wieder vom Kampf gegen die Klimakrise abgelöst wird. Hier verspricht die SPÖ eine Reihe von Maßnahmen: 50 weitere Klimaschutzmaßnahmen für ein Co2neutrales Wien, 1,2 Milliarden für den Ausbau erneuerbarer Energien, neue Photovoltaik-Kraftwerke, eine neue Fernkältezentrale bis 2024, bis zum Jahr 2026 kommt die größte Fernwärmepumpe Mitteleuropas, die 106.000 Haushalte mit Fernwärme versorgen wird. Dazu verspricht die SPÖ mehr Grünraum, eine Cooling-Offensive der

Stadt mit 175 Nebelduschen und 1000 Trinkbrunnen; dazu mehr Wasserspielplätze.

Manche der Maßnahmen waren im Vorfeld schon bekannt, die Nebelduschen von den Grünen gekapert, aber insgesamt soll das Wahlprogramm zeigen: Die SPÖ tritt in Konkurrenz zu den Grünen beim Thema Umweltschutz; und dass die Umweltstadträtin (Ulli Sima, Am.) eine rote Stadträtin ist, wird die SPÖ im Wahlkampf der rot-grün-affinen Wählerschicht nocheinmal extra ausrichten. Verkehr

Eines der polarisierendsten Themen der Stadt, seitdem das Verkehrsressort von den Grünen geleitet wird – was regelmäßig Konflikte in der rot-grünen Stadtregierung auslöst; und in den betroffenen Bezirken.

Versprochen wird: U-BahnAusbau mit weiteren 9,1 Kilometer (U2/U5) – dieses Projekt ist bereits seit längerer Zeit auf Schiene. Dazu kommen neue NiederflurStraßenbahnen und das Versprechen, den Pendlerverkehr nach Wien bis 2030 zu halbieren (durch Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel). Das schwierige Thema Radwege wird nur mit einem einzigen Satz bedacht: Der Anteil der Wege in Wien die mit dem Fahrrad bewältigt werden soll auf zehn Prozent steigen. Allerdings ist nicht festgeschrieben, bis wann. Sicherheit

Dieses Thema ist bei keinem Stadtrat, sondern direkt im Bürgermeisterbüro angesiedelt – Ludwig präsentiert Projekte zur sanften Law-and-order-Linie meist selbst.

Nun soll das Team, das für die Einhaltung der Wiener Hausordnung (wie es einst Michael Häupl formulierte) sorgt, personell ausgebaut werden. Der Umfang der Aufstockung wird im roten Wahlprogramm allerdings nicht genannt. Bildung , Wohnen

Zentrale Themen der SPÖ-Politik sind Bildung und Wohnen. Nachdem dort Entwicklungen nur sehr langsam geschehen (können), stehen keine Neuigkeiten im SPÖProgramm: Ausbau der GratisGanztagsschule, mehr Campusstandorte – beim Wohnen die bekannten 4000 Gemeindewohnungen, die bis Ende 2020 auf den Weg gebracht werden. Gesundheit

Vor Corona und vor der Klimakrise war Gesundheit das bestimmende Thema in Wien – wegen der Proble um das Krankenhaus Nord, Ärztemangel, der zu Stationsschließungen führte etc. Nun kündigt die SPÖ 16 neue Medizin-Zentren an (Realisierungszeitraum ist offen), 36 neue Primärversorgungszentren bis 2025 und den längst bekannten Ausbau der Erstversorgungszentren.

Bekannt ist ebenfalls die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Gesundheits- und Pflegeberufe, die Garantie, dass jeder, der Pflege benötigt, sie auch bekommen wird. Neu ist, dass die „erfolgreiche Gesundheitshotline 1450 mit zusätzlichen Serviceleistungen“ausgebaut wird. Wobei das „erfolgreiche“durchaus diskussionswürdig ist, sieht man auf die zahlreichen Beschwerden über die Hotline während der Corona-Krise.