Deutschland grübelt über Abzugspläne der Amerikaner
Sicherheitspolitik. Washington erwägt, die Zahl seiner Soldaten in Deutschland um 9500 Soldaten zu reduzieren.
Berlin/Washington. Die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne der US-Regierung, das amerikanische Truppenkontingent in der Bundesrepublik zu verkleinern, stoßen bei deutschen Politikern auf teilweise heftige Kritik. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem „komplizierten Verhältnis“. Der CDU-Politiker Jürgen Hardt sieht im Vorgehen der Amerikaner eine politisch motivierte Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf Unzufriedenheit mit deutschen Entscheidungen.
Hintergrund ist ein Bericht des „Wall Street Journal“. Dort hieß es unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Trump wolle voraussichtlich im September 9500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten USSoldaten abziehen und deren Zahl dauerhaft auf 25.000 begrenzen. Ein Teil der Soldaten solle nach Polen verlegt werden. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien habe kürzlich ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet.
„Sollte es zum Abzug eines Teils der USTruppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis“, kommentierte Außenminister Maas trocken. Generell kritisierte er in der „Bild am Sonntag“das Verhalten Trumps als „brandgefährlich“, etwa auch sein Vorgehen gegen Journalisten und antirassistische Demonstranten. Der CDU-Politiker Hardt sagte zum möglichen Truppenabzug: „Trump sind der langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Arbeiten an der Nord-Stream-2-Leitung ein Dorn im Auge. Auch die Absage Merkels an einen physischen G7-Gipfel noch vor dem Sommer hat Trump offenkundig nicht goutiert.“
„Nehmt eure Atombomben gleich mit“
„Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich“, sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die US-Soldaten seien in Deutschland willkommen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, ein so umfangreicher US-Truppenabzug wäre „ein Einschnitt“. Der „reibungslose Betrieb zahlreicher Einrichtungen“der USStreitkräfte in Deutschland würde damit in Frage gestellt. Allerdings wäre ein solcher Abzug auch eine Chance, die deutsche Sicherheitspolitik „in ein europäisches Umfeld einzubetten“, was angesichts der aktuellen US-Politik ohnehin dringlich und sinnvoll sei.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb im Internetdienst Twitter: „Der USTruppenteilabzug muss als Chance begriffen werden.“Die Bundesregierung solle dies „dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten“. Diese sollten dann aber auch „die US-Atombomben mitnehmen“. Bereits im August 2019 hatte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die deutsche Regierung ihr Wehrbudget nicht erhöhen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA erklärte allerdings zu dem Bericht im „Wall Street Journal“nur, es gebe „derzeit keine Ankündigung zu machen“. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki freilich jubelte bereits über eine mögliche Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland in sein Land.
Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, kritisierte die angeblichen Reduzierungspläne scharf. Sie seien ein „kolossaler Fehler“und ein „rein politisches Manöver“, sagte er dem „Spiegel“. Und: „Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten USTruppen für die Sicherheit Amerikas sind.“
Vor allem das Vorgehen der US-Regierung bei der Bekanntgabe der Abzugspläne ärgert den General, weil es den Zusammenhalt in der Nato gefährde: „Der Kongress wurde nicht eingeweiht, die US-Kommandanten in Europa waren ahnungslos. Und mit Deutschland oder der Nato hat niemand gesprochen.“