Libyen droht die endgültige Teilung
Feuerpause. Im libyschen Bürgerkrieg sollen ab heute die Waffen schweigen, verkündete Rebellengeneral Haftar. Doch das Ende seiner Offensive bedeutet nicht das Ende der Kämpfe.
Istanbul. Wenn eine der Kriegsparteien in Libyen einen Waffenstillstand fordert, ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass sie militärisch ins Hintertreffen geraten ist. Derzeit ist es Rebellengeneral Khalifa Haftar, der plötzlich den Wert von Frieden und Verständigung entdeckt haben will. Gemeinsam mit seinem Unterstützer Ägypten tritt Haftar für eine Feuerpause ein, die heute, Montag, beginnen solle.
Doch der Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land wird damit nicht enden, er tritt in eine neue Phase. Haftar hatte zuletzt seinen Großangriff auf die Hauptstadt Tripolis nach mehr als einem Jahr abbrechen und einen Vormarsch seines Kriegsgegners, der von der Türkei unterstützten Einheitsregierung, hinnehmen müssen. Diese Wende wird die Einmischung internationaler Mächte nicht beenden – könnte aber die Teilung Libyens besiegeln.
Druckmittel gegen Europa
Libyen erlebt seit dem Sturz von Diktator Muammar Gadhafi vor neun Jahren Krieg und Chaos und hat seit Jahren zwei konkurrierende Regierungen, die von rivalisierenden ausländischen Akteuren unterstützt werden: Haftar beherrscht den Osten Libyens und die dortigen Ölquellen sowie den Süden des Landes; die von der UNO anerkannte Einheitsregierung kontrolliert ein kleines Gebiet um Tripolis im Westen des Landes.
Im Konflikt geht es um Libyens Ölreichtum und eine regionale Konkurrenz zwischen der Türkei auf der einen und Ägypten, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf der anderen Seite. Auch das Flüchtlingsproblem spielt eine Rolle: In Libyen warten Hunderttausende Menschen auf eine Chance, über das Mittelmeer in die EU zu kommen. Einfluss in Libyen kann deshalb die Chance eröffnen, über Flüchtlinge Druck auf Europa auszuüben.
Im April 2019 hatte Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) mit dem Sturm auf Tripolis begonnen, den Sitz der Einheitsregierung. Mit Rückendeckung aus Ägypten, den VAE, Frankreich und Russland marschierte die LNA bis in die südlichen Vororte der Hauptstadt. Doch der Kriegseintritt der Türkei auf der Seite der Einheitsregierung veränderte das Gleichgewicht. Türkische Kampfdrohnen beendeten Haftars Luftüberlegenheit und erzwangen den Rückzug der LNA.
Haftar traf sich unterdessen in Kairo mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Der schlug die Waffenruhe, neue Friedensgespräche und den Abzug aller ausländischen Kämpfer vor. Doch weder Haftar noch die Regierung in Tripolis sind bereit, auf ausländische Hilfe zu verzichten. Auf beiden Seiten kämpfen Ausländer. Die Türkei hat Tausende syrische Milizionäre zur Verstärkung der Einheitsregierung nach Libyen gebracht, während Haftars LNA von Kämpfern aus dem Sudan und russischen
Söldnern unterstützt wird. Zudem hat auch Russland damit begonnen, syrische Milizionäre nach Libyen zu fliegen, die dort nun gegen ihre Landsleute in den Reihen der Einheitsregierung kämpfen.
Dauerhafte Einflusszonen
Russland hat außerdem Kampfflugzeuge nach Libyen verlegt – ein weiteres Zeichen dafür, dass Moskau den Krieg in dem Land noch nicht beendet sieht. Die Türkei und Russland sind dabei, die Machtbereiche ihrer jeweiligen Partner zu dauerhaften Einflusszonen für sich selbst auszubauen.
Diese Versuche laufen auf ein Einfrieren des Konflikts hinaus und erschweren die Suche nach einer politischen Lösung, meint Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin:
Eine starke Regierung für ganz Libyen sei nicht im Interesse Ankaras und Moskaus, schrieb Lacher in einer Analyse. Die Bildung einer türkischen und einer russischen Zone würde zudem auf den Widerstand anderer Akteure treffen.
Auch interne Konflikte in Libyen dürften nun wieder stärker hervortreten. Die Einheitsregierung stützt sich auf ein Bündnis von Milizen, die zwar alle Haftars Marsch auf Tripolis aufhalten wollen, sonst aber wenig gemeinsam haben. Im Osten Libyens wächst die Konkurrenz zwischen Haftar und Parlamentspräsident Aguila Saleh. Angeblich wenden sich einige internationale Unterstützer von Haftar ab. Nach der Niederlage des Generals vor Tripolis verändert sich der Konflikt in Libyen, aber der Krieg geht weiter.