450 Millionen für die AUA

Nach wochenlangem Ringen wurde das Rettungspaket für die AUA besiegelt. Die Fluglinie erhält staatliche Garantien und direkte Zuschüsse. Geld fließt aber auch von Mutter Lufthansa.

Den eineinhalbstündigen Flug vom Konzernsitz in Köln nach Wien musste Lufthansa-Chef Carsten Spohr in den vergangenen Wochen öfter auf sich nehmen. So auch am Montag. Diesmal war Spohr aber für eine finale Unterschrift gekommen. Mit dieser wurde am Nachmittag das Rettungspaket zwischen Regierung und Lufthansa für deren heimische Tochter AUA besiegelt.

Durch die Coronakrise sei die Luftfahrtbranche „fast vernichtend betroffen“worden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation der Einigung. Das gelte auch für die AUA, die „für Österreich von unglaublicher Bedeutung ist“. Die Regierung freue sich daher, dass es gelungen sei, die Jobs und den Standort zu erhalten. Die für Luftfahrt zuständige grüne Ministerin, Leonore Gewessler, ergänzte, dass es dadurch auch gelungen sei, im Rahmen des Rettungspakets einen „Kurswechsel“in Richtung mehr Ökologisierung zu schaffen. Dafür erhält die AUA, die aufgrund der Coronapandemie eine monatelange Einstellung des Flugbetriebs verdauen muss, die dringend benötigte staatliche Finanzspritze.

Der Kapitalzuschuss

Konkret erhält die AUA von der Republik Österreich eine Hilfe im Ausmaß von 450 Millionen Euro. 300 Millionen davon fließen in Form von Garantien für Kredite. Diese werden von einem Bankenkonsortium aus Erste Bank, Raiffeisenbank International und Bawag begeben und vom Staat zu 90 Prozent garantiert. Die Laufzeit der Kredite beträgt sechs Jahre, dadurch soll die Rückzahlung für die AUA erleichtert werden, die ja nur ein sehr langsames Hochfahren des Flugbetriebs erwartet. Heuer soll die Kapazität lediglich 25 bis 50 Prozent des normalen Maßes betragen.

Zusätzlich erhält die AUA auch einen direkten, nicht zurückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro, der allerdings noch von der EU genehmigt werden muss. Dieser soll vor allem die Fixkosten während des Lockdown abdecken. Eine Unterstützung, um die auch andere Firmen ansuchen können, allerdings ist der Zuschuss im Regelfall mit 90 Millionen Euro gedeckelt.

In Summe fließt mit 450 Millionen Euro nun weniger Geld, als ursprünglich von der AUA gefordert. Wie berichtet wollte die Fluglinie 767 Millionen Euro – davon 357 Millionen als Zuschuss. Aufgrund der besseren Entwicklung ging der Bedarf zurück, und 150 Millionen erhält die AUA nun von ihrer Mutter, Lufthansa. Im Gegenzug zur Senkung der staatlichen Hilfe wurde aber auch der Gedanke fallen gelassen, dass sich der Staat an der AUA oder ihrer Mutter beteiligt.

Die ökonomische Gegenleistung

Dennoch müssen Lufthansa und AUA einige Gegenleistungen für die Staatshilfe bringen. Die wichtigste davon ist die Standortgarantie für Wien. Diese besagt, dass für die kommenden zehn Jahre die Marke und das selbstständige Hauptquartier der AUA erhalten bleiben müssen. Zudem muss es weiterhin Langstreckenverbindungen ab Wien geben. Hinzu kommt eine Verpflichtung, dass in den kommenden sechs Jahren der Hub Wien nicht schwächer wachsen darf als die anderen Lufthansa-Hubs in Frankfurt, München oder Zürich. Verstößt die Lufthansa dagegen, werden Pönalen fällig. Diese können im schlimmsten Fall bis zu 150 Millionen Euro betragen.

Auf eine Beteiligung wurde zwar verzichtet, der Staat erhält aber mehr Mitsprache bei der AUA. Konkret soll die Republik zwei Vorstände (einer davon der Vorsitzende) in der zwischen Lufthansa und AUA geschobenen heimischen Privatstiftung sowie einen Aufsichtsratsposten bei der AUA bekommen. Und die Kreditgarantie ist durch die Verpfändung sämtlicher AUA-Aktien abgesichert. Kann die Fluglinie die Kredite also nicht zurückzahlen, gehen das Unternehmen sowie alle dazugehörigen Flugzeuge in das Eigentum der Republik über.

Die ökologische Gegenleistung

Zusätzlich gibt es auch eine Verpflichtung zur Ökologisierung für die AUA. Dieser Punkt war vor allem den Grünen wichtig. Das frische Geld der Lufthansa soll demnach für eine Modernisierung der Flotte und den Lärmschutz verwendet werden. Außerdem sollen Kurzstreckenflüge reduziert werden. Auf jenen Strecken, auf denen die Bahn eine attraktive Alternative bietet, soll zunehmend der Zug den Flug ersetzen. Das gilt bereits für Linz und Salzburg, nach der Fertigstellung von Semmering- und Koralmtunnel auch für Graz und Klagenfurt. Es soll hierbei auch ein eigener Klimavertrag zwischen Lufthansa und dem heimischen Klimaministerium geschlossen werden. Dieser beinhaltet die Verpflichtung für eine CO2-Neutralität der AUA-Fahrzeugflotte oder den Kohlendioxid-Ausgleich bei Dienstreisen der Fluglinie.

Darüber hinaus hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Erhöhung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro, wie sie bereits im Regierungsprogramm steht, vorzuziehen. Für Strecken unter 350 Kilometer soll sie künftig sogar 30 Euro betragen. Dadurch soll eine Art Mindestpreis in der Größenordnung von 40 Euro geschaffen werden. Eine Forderung, die auch von der Gewerkschaft regelmäßig erhoben wird.

Schon Ende Mai wurde das Sparprogramm der AUA mit dem Betriebsrat vereinbart. Durch die Reduktion der Flotte hat das 7000-Mitarbeiter-Unternehmen einen „rechnerischen Überhang“von 1100 Personen. Um Kündigungen zu vermeiden, soll es nun eine zweijährige Kurzarbeit geben. Nach Auslaufen dieser Kurzarbeit sollen die Mitarbeiter auf zwischen fünf und 15 Prozent ihres Gehalts verzichten und die AUA so in Summe 300 Millionen Euro sparen.

Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind in der Klimabilanz – vor allem der Flugverkehr.

Leonore Gewessler, Verkehrs- und Umweltministerin