Polizei: „Müssen an uns arbeiten“
Menschenrechte. Unter dem Eindruck der „Black Lives Matter“-Bewegung weist Österreichs Polizei auf ihre Standards beim Schutz der Menschenrechte hin. Aber: Es gibt Verbesserungspotenzial.
Wien. Und Österreich? Wie geht Österreichs Polizei mit Minderheitenrechten um? Wie sieht es mit Polizeigewalt aus? Wie wird das Thema Rassismus behandelt, etwa in der Ausbildung? Diese Fragen stellen sich anlässlich des Todes von George Floyd. Der 46-jährige Afroamerikaner wurde am 25. Mai im US-Bundesstaat Minnesota von Polizisten getötet. Hochrangige Vertreter des Innenressorts erklärten am Freitag, dass man in Österreich bemüht sei, menschenrechtliche Standards zu gewährleisten und zu entwickeln.
Der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, erklärte: Ziel sei es, die Polizei als Menschenrechtsorganisation zu begreifen. Und: „Wir haben einen hohen Standard, aber wir müssen an uns arbeiten, wir müssen besser werden.“
Verbale, etwa rassistische Attacken bei Amtshandlungen oder auch ungerechtfertigte Polizeigewalt bei Festnahmen – all dies ist auch in Österreich Thema. Es gibt
Fälle, die traurige Bekanntheit erlangt haben. Zum Beispiel der Tod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma (1999) oder das Sterben des von mehreren Beamten am Boden fixierten mauretanischen Studenten Cheibani Wague in Wien (2003).
Auch verschiedene andere (weniger folgenschwere) Übertretungen werden immer wieder gemeldet. Laut dem Anti-Rassismus Verein Zara gingen im Vorjahr insgesamt 1950 Meldungen über Vorfälle ein. Die weitaus meisten betrafen das Internet (hatten also mit der Exekutive nichts zu tun), 75 Meldungen bezogen sich allerdings auf die Polizei. Im Jahr davor zählte Zara in Summe 1920 Rassismus-Vorfälle. 82 davon drehten sich um die Polizei.
Aus strafrechtlicher Sicht ist in den vergangenen Jahren kaum etwas hängen geblieben. Verfahren gegen Polizisten wegen Misshandlungsvorwürfen wurden zuletzt in den allermeisten Fällen eingestellt. Nicht zuletzt deshalb wird immer wieder der Ruf nach einer unabhängigen Ermittlungsbehörde laut. Eine solche soll laut Regierungsprogramm „in multiprofessioneller Zusammenarbeit“kommen.
Derzeit landen Misshandlungs-Anzeigen – 2019 gab es 317 (2018: 328) – in einem Spezialreferat des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK). Dieses kann die jeweilige Ermittlung an eine bestimmte Dienststelle delegieren. In Wien ist dies das Referat für besondere Ermittlungen.
Reform der Grundausbildung
Auch eine verwaltungsrechtliche Ahndung von verfehlten Amtshandlungen ist heikel. Der Beschwerdeführer trägt das Kostenrisiko. Im Gegenzug droht eine Verleumdungsanzeige. Zuletzt verzeichneten Demonstranten einer Klima-Demo in Wien Erfolge vor dem Verwaltungsgericht. Der Richter stellte die Rechtswidrigkeit gewaltsamer Amtshandlungen beim Auflösen einer Sitzblockade (Beispiel: Faustschläge in die Nierengegend) fest; mit Rassismus hatte dies allerdings nichts zu tun.
Damit sich derartiges möglichst nicht wiederholt, unternehme die Polizei etliche Anstrengungen, hieß es nun vor Journalisten.
Sowohl in der Grund- als auch in der Fortbildung werde das Thema „Menschenrechte“interdisziplinär behandelt. 2016 sei mit der Reform der Grundausbildung ein Kompetenz-Profil entwickelt worden: Wer Polizist werden will, werde gezielt ausgebildet – und zwar so, dass am Ende der Schulungen „Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens“gegeben sei.
Zudem wurde nun auf das Projekt „Polizei. Macht. Menschen. Rechte“hingewiesen. Hier kommt es zum Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Derzeit werden unter anderem folgende aktuelle Themen behandelt: „Umgang mit Armutsmigration“oder etwa „menschenrechtliche Herausforderungen im Umgang mit der Auflösung von Versammlungen und Demonstrationen.“Auch der „Umgang mit Misshandlungsvorwürfen“war bereits Thema dieser Plattform. Als ministerielle Drehscheibe in Sachen Menschenrechtsschutz dient die 2013 gegründete Abteilung für grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten.