Corona: Amnestie gefordert

Nationalrat. Die Opposition verlangt wegen der unklar kommunizierten Regeln die Aufhebung aller Strafen. Grüne wollen mit ÖVP diskutieren.

Wien. Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos fordern eine Aufhebung jeglicher Corona-Strafen. Rot und Pink bringen im Nationalrat am Donnerstag auch entsprechende Anträge ein. Die Regierung lehnt dieses Ansinnen bisher ab.

Das Gesundheitsministerium, das die entsprechenden Corona-Verordnungen erlassen hat, plane keine pauschale Aufhebung aller Strafen, hieß es am Donnerstag. Und den gerichtlichen Verfahren wolle man nicht vorgreifen. Zurückhaltend äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz Justizministerin Alma Zadic´ (Grüne). Sie meinte lediglich, man werde das Thema einer möglichen Amnestie „koalitionsintern diskutieren“. Zadic´ verwies auf die Zuständigkeit von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für Verwaltungsstrafverfahren.

Zuletzt hatten zwei Landesverwaltungsgerichte (Wien und Niederösterreich) festgestellt, dass Strafen für den Verstoß gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen unzulässig waren. Denn man durfte zu jeder Zeit aus jedem Grund das Haus verlassen und auch andere Personen besuchen. Das hatte die Regierung in ihren Pressekonferenzen anders dargestellt. Wer allerdings eine Strafe bereits bezahlt hat, kann nicht mehr vor Gericht gehen. Sondern nur hoffen, dass die Behörde von sich aus die Buße zurückzahlt.

So wie es Niederösterreich nun bei Leuten macht, die wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen belangt wurden. Das Gesundheitsministerium lehnte bisher eine bundesweite Rückzahlung auch für solche Fälle ab. Die Opposition will nun eine Amnestie für alle Corona-Strafen, egal, aus welchem Grund sie erlassen wurden. „Die Behörden haben sich beim Vollzug selbst nicht mehr ausgekannt. Das gehört richtig gestellt“, meinte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Transparenz: Grüne gegen Stückwerk

Diskutieren wollen die Grünen mit der ÖVP auch bei einem anderen Thema. Sie drängen darauf, dass es zu einem Gesamtpaket zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz kommt. Die von Edtstadler angestoßene Abschaffung des Amtsgeheimnisses allein wäre aus Sicht des grünen Vizekanzlers Werner Kogler zu wenig: „Wir sind da gegen halbe Sachen, kein Stückwerk.“(red/APA )