Schredder-Affäre: WKStA wollte schärferes Vorgehen

Justiz. Oberstaatsanwaltschaft hatte WKStA laut Medienbericht im vorigen Jahr den Fall entzogen.

Wien. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte in der Schredder-Affäre im Vorjahr eine Sicherstellung von Handy und Laptop des involvierten Sebastian-Kurz-Mitarbeiters erreichen. Umgesetzt wurde diese aber nicht, weil der Staatsanwaltschaft per Weisung die Zuständigkeit für die Causa entzogen wurde. Dies geht aus einem Bericht von Peter Pilz’ Online-Medium „ZackZack“hervor.

Demnach hat der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, den Korruptionsermittlern am 1. August aufgetragen, die Causa an die Staatsanwaltschaft Wien abzutreten, wenn eine Nachfrage im Kanzleramt keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre ergibt. Das damals von Brigitte Bierlein geführte Kanzleramt teilte der WKStA daraufhin mit, dass ein Zusammenhang mit dem Ibiza-Video nicht mehr festgestellt werden könne, weil die Festplatten zerstört wurden.

Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren gegen den Kurz-Mann ein. Konkret geht es um jenen Mitarbeiter, der vor dem Misstrauensantrag gegen Kurz im Mai 2019 fünf Festplatten des Kanzleramts bei einer externen Firma schreddern ließ – unter Umgehung des üblichen Dienstwegs im Kanzleramt und ohne die Rechnung zu bezahlen. Die WKStA vermutete einen Zusammenhang mit der kurz davor aufgeflogenen Ibiza-Affäre und leitete Ermittlungen ein. (APA)