SPÖ: Keine Hilfen für Steuervermeider

Staatshilfe. Konzerne, die ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, sollen keine Hilfen erhalten, fordert die SPÖ.

Wien. Die SPÖ will strengere Bestimmungen bei der Vergabe der staatlichen Coronahilfen an Unternehmen. Wer über Tochterfirmen Gewinne ins Ausland verschiebe und hierzulande Steuerzahlungen vermeide, müsse von den Zuschüssen ausgeschlossen werden, fordert Parteichefin Pamela Rendi-Wagner laut „Kronen Zeitung“. Sie will mehr Transparenz bei den Hilfszahlungen.

Derzeit ist das laut SPÖ kaum geregelt bzw. herrscht große Intransparenz bei der Vergabe der Hilfsgelder. Wer staatliches Geld bekomme, sollte gegenüber der Steuerbehörde nachweisen müssen, in welchem Land das Unternehmen die Gewinne macht und wie viel Steuern es dort bezahlt.

Im Finanzministerium wird indes darauf verwiesen, dass Unternehmen mit „aggressiver Steuerpolitik“ohnehin keinen Anspruch auf Hilfen hätten. Zudem würde die Finanz die Maßnahmen im Nachhinein überprüfen.

Geringere Steuereinnahmen

Ein großer Teil der Konzerne greift laut SPÖ auf Firmenkonstruktionen in Ländern mit niedrigen Steuersätzen zurück, um sich in Österreich Abgaben zu ersparen. Bei den coronabedingten Rettungsaktionen der türkis-grünen Regierung würde darauf zu wenig Rücksicht genommen, kritisiert die SPÖ. Unternehmen mit Sitz in Steueroasen müssten von staatlichen Zuschüssen wie etwa dem Fixkostenzuschuss generell ausgeschlossen werden.

Es sei auch in Österreich Praxis von großen Unternehmen, Geld in oder über Steueroasen steuerschonend zwischenzuparken. Dem Staat entgingen durch die Profitverlagerungen knapp 1,1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen, rechnet die SPÖ vor. (APA)