Österreich wird seinen EU-Budgetrabatt behalten

Europäischer Rat. EU-Ratspräsident Michel legt einen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2021–2027 vor.

Brüssel. Am Freitag legte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, seinen Vorschlag für den Haushaltsrahmen der Union in den kommenden sieben Jahren vor. Überraschungen enthält dieses 63-seitige Papier nicht, wohl aber einige Bestätigungen bisheriger Annahmen. Erstens wird es mit Ausnahme einer ohnehin nicht mehr kontroversiellen Abgabe auf Plastikmüll in naher Zukunft keine neuen EU-eigenen Einnahmequellen geben. Das ist eine politische Niederlage für die Europäische Kommission und ihren Budgetkommissar, Johannes Hahn. Sie hatten erst vor zwei Monaten vier neue EU-Abgaben mit viel medialem Aufwand präsentiert.

Zweitens behalten die fünf am Pro-Kopf-Aufwand gemessen größten Nettozahler ihre Rabatte von den Mitgliedszahlungen. Deutschland (3,67 Milliarden Euro pro Jahr), die Niederlande (1,58 Milliarden Euro), Schweden (798 Millionen Euro), Österreich (237 Millionen Euro) und Dänemark (197 Millionen Euro) sind in Michels Vorschlag für die Verhandlungen beim Europäischen Rat am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel mit entsprechenden Abschlägen von ihren Mitgliedsbeiträgen bedacht. Für Österreich macht das in Summe, über die siebenjährige Periode gerechnet, also rund 1,66 Milliarden Euro aus.

Zur Erinnerung: als die Vorarbeiten an diesem Haushaltsrahmen für die Jahre 2021–2027 vor rund zwei Jahren begannen, war es in Brüssel und vielen Staatskanzleien mehr oder weniger Konsens, dass das intransparente System der Rabatte im Licht des Austritts der Briten aus der Union abgeschafft werden solle. Schließlich war der Britenrabatt der Auslöser dafür, dass die genannten Nettozahler ebenfalls Vergünstigungen erhielten. Realpolitisch war dieses Bekenntnis zu Transparenz jedoch nicht haltbar.

Unmut über EU-Kommission

In Summe macht Michels Budgetvorschlag 1,074 Billionen Euro für die sieben Jahre aus. Das ist nur um rund 40 Milliarden Euro weniger als jener Betrag, auf den man sich beim letztlich gescheiterten ersten Anlauf im Februar eingepegelt hat.

Michel hält an Art und Umfang des von der Kommission auf Basis eines französisch-deutschen Vorschlags entworfenen Aufbaufonds fest: 750 Milliarden Euro zusätzlich, davon 500 Milliarden Euro als Transfers. Doch die Art der Ausschüttung will er nach Rücksprache mit den Regierungen ändern: 70 Prozent in den Jahren 2021 und 2022 auf Basis der Arbeitslosenzahlen der jüngeren Vergangenheit, die restlichen 30 Prozent auf Basis der konjunkturellen Entwicklung seit Beginn der Coronakrise. Die Kommission wird eingeladen, nächstes Jahr konkrete Vorschläge für eine Digitalsteuer, eine EU-Klimaabgabe für Importe und eine Reform des Emissionshandelssystems vorzulegen. Die sollten spätestens 2023 eingeführt werden und dazu dienen, zumindest einen Teil der Schulden für den Aufbaufonds zurückzuzahlen. Im Rat lässt man Kritik an der mangelnden Vorbereitung der Kommission durchblicken: „Wir sind zum Schluss gekommen, dass das jetzt nicht Teil der Lösung sein kann. Uns fehlen einfach die konkreten Zahlen von der Kommission.“