„Die Bubis und Bobos wollen das Bundesheer einfach nicht“
Bundesheer II. Ex-Generalstabschef Edmund Entacher über die Reformpläne im Verteidigungsressort und die „Aushöhlung der Landesverteidigung“.
Sie haben noch viel Kontakt zur Truppe. Wie ist die Stimmung dort nach den Ereignissen der vergangenen Wochen?
Edmund Entacher: Es herrscht völlige Verunsicherung durch den Kurs der Ministerin. Die Soldaten erfüllen selbstverständlich weiter loyal ihre Aufträge, aber viele sind sehr enttäuscht.
Worüber konkret? Was hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner falsch gemacht?
Meiner Einschätzung nach sehr viel. Das fängt schon bei der Informationspolitik an: Es ist offensichtlich, dass ihr Generalsekretär Dieter Kandlhofer eine Strategie des Kaputtsparens verfolgt, während die Ministerin behauptet, dass das alles nur Vorteile habe. Da geht doch die Glaubwürdigkeit vollkommen verloren! Noch dazu, wo Kandlhofer von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt das jährliche Rüstungsprogramm außer Kraft gesetzt hat. Damit ist unklar, ob heuer überhaupt noch irgendetwas beschafft werden kann.
Was steckt dann hinter den aktuellen Reformplänen?
Ich habe den Eindruck, dass die Landesverteidigung völlig ausgehöhlt werden soll, und zwar bis zur Ausschaltung. Die Qualität der Debattenbeiträge ist so lächerlich, dass ich vor Schmerz nicht mehr lachen kann. Wenn zum Beispiel wieder über die Reduktion der schweren Waffen gesprochen wird: Da haben wir ohnehin nur noch Quantitäten, die kaum der Rede wert sind. Offensichtlich wird der Plan verfolgt, auf die Landesverteidigung gänzlich zu verzichten.
Wer verfolgt diesen Plan?
Meiner Meinung nach steckt ein moderner österreichischer Pazifismus dahinter. Man darf nicht alle in einen Topf werfen: Aber manche Bubis und Bobos in den Parteien wollen das Bundesheer einfach nicht. Und das ist ein wichtiger Teil der politischen Klasse.
Politiker machen doch immer das, was die Mehrheit will, oder? Man könnte den Bürgern die Notwendigkeit der Landesverteidigung durchaus verständlich machen. Man braucht nur die Frage zu stellen: Wollt Ihr, dass Österreich im Ernstfall nicht verteidigt wird? Denn ein Blick auf die Landkarte zeigt: Wenn Europa in einen militärischen Konflikt gerät, dann ist Österreich mitbetroffen. Weil es geografisch gar nicht anders geht.
Müsste der Generalstab gegen die Sparpläne aufstehen?
Das ist nicht seine Aufgabe. Aufgabe des Generalstabs ist es, Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Das Kandlhofer-Papier ist ohne Mitarbeit des Generalstabs entstanden – und dementsprechend ohne Tiefgang. Aus den Zeiten der Minister Mario Kunasek und Thomas Starlinger liegen umfangreiche Papiere des Generalstabs vor, die außerordentlich fundiert sind.
Sehen Sie an den Reformplänen auch etwas Positives?
Wenn es stimmt, dass in die Miliz, in die Pioniere und in die Cyberund ABC-Abwehr mehr Geld fließen, dann ist das positiv.
Was halten Sie davon, dass kein Ersatz für die alten Flieger Saab 105 gekauft wird?
Das halte ich für sehr schlecht. Bisher konnten die Luftraumüberwachung und die Pilotenausbildung zwischen teuren und billigeren Maschinen aufgeteilt werden. Das geht dann nicht mehr. Ebenso schlecht ist die Entscheidung, die Eurofighter nicht nachzurüsten. Das könnte unter Umständen dazu führen, dass sie gar nicht mehr einsetzbar sind.
Wie sehen Sie unterm Strich die Zukunft der Landesverteidigung? Das Heer erfüllt derzeit noch alle Aufträge. Es ist ein kleines österreichisches Wunder, dass das bei diesen Rahmenbedingungen noch so gut funktioniert. Aber Tatsache ist, dass die Katastrophenhilfe nicht mehr in dem Ausmaß möglich ist wie früher. Und dass die militärische Landesverteidigung heute nicht mehr darstellbar ist. Das halte ich für gravierend, denn ohne Vorsorge kann man im Ernstfall nicht auf einen Knopf drücken. Da passiert dann nämlich nichts.