Wie Clinton, Blair und Schröder die Globalisierung entfesselten
Die drei linksliberalen Politiker führten die Globalisierung als Argument für Reformen an und trieben sie so erst an.
Was ist die Globalisierung eigentlich – ist sie Fluch oder Segen für die Menschheit? Je nachdem: Für die einen steht im Vordergrund, dass sie mitgeholfen hat, in Entwicklungsländern Abermillionen Jobs zu schaffen und Abermillionen aus tiefster Armut zu holen, gleichzeitig in entwickelten Ländern zur Vermehrung des Wohlstands beitrug, auf jeden Fall die Reichen noch reicher machte und die Mobilität der Erdenbürger enorm steigerte. Die anderen bringen die Globalisierung mit der Abwanderung von Jobs aus der Ersten in die Dritte Welt in Verbindung, mit dem zunehmenden Migrationsdruck von Süd nach Nord, mit Finanzkrisen, verstärkter gesellschaftlicher Ungleichheit, geöffneten Schleusen für die schrankenlose Gier und die weltweite Verbreitung krimineller Netzwerke. Auch die rasend schnelle Ausbreitung des Coronavirus hat wohl etwas mit der globalisierten Welt zu tun.
Auf jeden Fall ein spannendes, brandaktuelles Thema, dem die in München erscheinenden Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte einen Schwerpunkt widmen. Im Heft 3/2020 blickt der Tübinger Professor Jan Eckel zurück in die 1990er- und 2000er-Jahre, als es drei linksliberale Politiker waren, die der Globalisierung den Anstoß gaben: der Amerikaner Bill Clinton, der Brite Tony Blair und der Deutsche Gerhard Schröder. Globalisierung wurde in deren Regierungszeit das Modewort, um denkbar komplexe wirtschaftliche Sachverhalte zu postulieren, ohne sie genauer erklären zu müssen.
Vor allem aber trug die Globalisierung damals Züge einer „Selffulfilling Prophecy“. Die Regierungen in Washington, London und Berlin schufen Bedingungen der Globalisierung, indem sie behaupteten, diese zwinge sie zu einschneidenden Reformen in der Sozialpolitik; diese Reformen aber trieben die Globalisierung voran. In der Bundesrepublik führte das zum umfassenden Umbau des Sozialstaats. Außenpolitisch ging die Globalisierung einher mit einem humanitär begründeten Militärinterventionismus. Deshalb: „Schon weil sich das Globalisierungsdenken sachlogisch weit über ökonomische Fragen hinaus erstreckte, lässt es sich nicht mit einer neoliberalen Wirtschaftsideologie in eins setzen“, schreibt Eckel.
In der neuesten Nummer des Grazer „Journals für Geheimdienst-, Propaganda- und Sicherheitsstudien“unterhalten sich jene zwei Akademiker, die sich seit Langem am eifrigsten bemühen, das verschwommene Bild der drei österreichischen Nachrichtendienste etwas akzentuierter in der Öffentlichkeit darzustellen, über ihr schwieriges Arbeitsfeld: die Historiker Siegfried Beer und Thomas Riegler. Ihre Klage ist dieselbe wie seit Jahren: Österreichs Dienste sind keine „lernenden Organisationen“, denen etwa die Erforschung ihrer eigenen Geschichte ein Anliegen wäre. Viele dafür notwendigen historischen Unterlagen seien längst vernichtet.
Am liebsten würden die zivilen und militärischen Nachrichtendienste ihre Arbeit weiter im stillen Kämmerlein erledigen, ungestört von äußeren Interventionen. „Es müsste in der gesamten Verwaltung ein Kulturwandel stattfinden, weil ja Transparenz in Österreich generell ein Fremdwort ist“, beklagt Riegler. Die beiden Experten wundern sich, dass es in Österreich nicht längst wie in anderen Ländern ein gesamtstaatliches Lagezentrum gibt, das die von den Diensten gesammelten Informationen auswertet. Auch die politische Kontrolle der Dienste sei vor allem eines: zahnlos. Der jüngste BVT-Skandal habe das Image der Dienste noch weiter verschlechtert. Weshalb es höchste Zeit wäre, gegenzusteuern.
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