Türkischer Einfluss? Bericht im Sommer

Inneres. Alle Landesverfassungsschutz-Ämter sollen nach Favoriten-Unruhen ihr Wissen vernetzen.

Wien. Ende August soll der Verfassungsschutz einen umfassenden Bericht über den Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine vorlegen. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag an. Dadurch solle man sich ein besseres Bild verschaffen können, „wie strukturiert der mögliche türkische Einfluss ist“. Nach den Unruhen in Favoriten wurden alle Landesverfassungsschutz-Ämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angewiesen, ihr Wissen zu vernetzen.

Hintergrund: Türkische Nationalisten hatten Ende Juni in Wien-Favoriten mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten angegriffen. Nehammer berichtete von Anhaltspunkten für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes. Die Ermittlungen laufen intensiv, sagte Nehammer. In Favoriten habe man gesehen, „dass teilweise sehr organisiert vorgegangen worden ist in den Provokationen“. Es gebe eine „ungute Gemengelage“aus gewaltbereiten Jugendgruppen und politischer Einflussnahme. Die Ermittlungen hätten bereits ergeben, dass die Aktivisten teils ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen Grauen Wölfen hätten.

Dass das Thema in den Wien-Wahlkampf hineingezogen werden könnte, bereitet Nehammer kein Kopfzerbrechen, sagte er: „Wahlkämpfe haben immer eine eigene Dynamik“, aber es hänge von den Parteien ab, wie sie mit den jeweiligen Themen umgehen. „Ich als Innenminister hab einen Auftrag, und der ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.“