Pompeo zu Besuch bei „US-Freunden“
Mitteleuropa-Tour. Der US-Außenminister will in Prag, Ljubljana, Wien und Warschau vor dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei und der Nord Stream-2-Pipeline warnen.
Prag/Wien. US-Außenminister Mike Pompeo ist am Dienstag zum Auftakt seiner fünftägigen Mitteleuropa-Reise in Prag eingetroffen. Bei seinen Gesprächen in Prag, Ljubljana, Wien und Warschau will Pompeo vor allem zwei Botschaften anbringen: Einerseits die Warnung, mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes zusammenzuarbeiten; anderseits mit der Mahnung, sich durch den Bau der Nord Stream-2-Pipeline bei der Energieversorgung nicht zu sehr in die Abhängigkeit Russlands zu bringen.
Pompeo reiste gestern mit seinem tschechischen Kollegen Toma´sˇ Petrˇ´ıcekˇ nach Pilsen, um dort der Befreiung der Stadt durch USTruppen im Mai 1945 zu gedenken; auf dem Programm stand auch ein Brauereibesuch. Heute trifft Pompeo den tschechischen Ministerpräsidenten Andrzej Babisˇ und den exzentrischen pro-russischen und pro-chinesischen Staatspräsidenten Milosˇ Zeman.
Huawei und der 5G-Ausbau sind in Prag ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung, das gilt auch für Pompeos Gespräche in Ljubljana, wo am morgigen Donnerstag sogar eine gemeinsame Erklärung zum Thema „5G-Sicherheit“unterzeichnet werden soll.
Donnerstagabend trifft der USAußenminister in Wien ein. Wenn Pompeo im Vorfeld Österreich wie die drei anderen Länder, die er besucht, als „große Freunde Amerikas“lobte, ist doch klar, dass Wien bei seinen beiden großen Anliegen eine andere Position vertritt. Bei der Netzwerk-Modernisierung erklärte sich die Bundesregierung bisher „neutral“und gab keinerlei Absichtserklärungen ab, Huawei vom Netzwerkausbau ausschließen zu wollen. Bei der Finanzierung der Nord Stream-Pipeline wiederum ist die teilstaatliche österreichische OMV mitbeteiligt.
Beim Arbeitsbesuch Pompeos sind Treffen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg vorgesehen. Der US-Außenminister führt auch Gespräche mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wobei es vor allem um das iranische Atomprogramm gehen dürfte. Die US-Delegation logiert im Hotel Imperial, am Freitag wird Pompeo im Belvedere eine Pressekonferenz abhalten.
Am Samstag reist er nach Warschau weiter, der letzten Station seiner Reise.