„Presse“-Interview mit Ex-Sicherheitsberater John Bolton: „Trump sieht in Kurz Alternative zu Merkel“
Interview. Ex-Sicherheitsberater John Bolton über die „Inkompetenz“von USPräsident Trump, den Ehrgeiz von Außenminister Pompeo und den verpassten Sturz des Regimes im Iran.
Die Presse: Sie dienten Donald Trump 17 Monate als Nationaler Sicherheitsberater. Wie kamen Sie zum Schluss, dass er ungeeignet für das US-Präsidenten-Amt ist? John Bolton: Ich habe beobachtet, wie Trump Entscheidungen trifft. Er hatte keine grundlegende Philosophie, er hatte keine Strategie, er dachte nicht politisch. Er war atemberaubend uninformiert über internationale Angelegenheiten. Und er zeigte kein Interesse daran zu lernen. Kein Präsident kann am Anfang alles wissen. Aber die guten Präsidenten erkennen, was sie nicht wissen, und bemühen sich, diese Lücken zu schließen. Das war bei Trump nicht der Fall.
Hatte denn Trump gar keine Lernkurve? Seine Grundannahme ist, dass er nicht viele Informationen braucht. Er glaubt aus seiner Zeit im Immobiliengeschäft, dass seine Stärke darin liegt, sich mit Leuten am anderen Ende des Tisches zu messen, auch mit ausländischen Staatenlenkern. Er konzentriert sich auf seine Instinkte und will schnell Deals eingehen auf Basis persönlicher Beziehungen. Fakten passen nicht unbedingt in diese Weltsicht hinein. Das ist einer der Gründe, warum Trump sich um Briefings der Nachrichtendienste nicht kümmerte.
Sie behaupten, Trump habe sich in der Außenpolitik von persönlichen Interessen leiten lassen und Chinas Präsidenten gebeten, ihm durch den Kauf von Weizen und Sojabohnen im US-Wahlkampf zu helfen. Das widerspricht der Härte, mit der Trump zuletzt gegen Peking aufgetreten ist.
In den ersten drei Jahren seiner Amtszeit wollte Trump kein böses Wort über China hören, denn er wollte mit Xi Jinping den Handelsdeal des Jahrhunderts machen. Zu Beginn dieses Jahres hat dieser Zugang dann zu großen Problemen geführt. Denn Trump schenkte der potenziellen Gefahr des Coronavirus keine Aufmerksamkeit und ging anfangs der chinesischen Desinformationskampagne auf den Leim, bis unübersehbar war, dass China die Quelle der Pandemie gewesen war und mit seinen Vertuschungen alles schlimmer gemacht hatte. Trump nahm erst dann eine härtere Linie ein, als ihm der potenzielle Effekt auf die Wahl klar wurde. Am Tag nach einem Wahlsieg wäre Trump fähig, seine China-Politik neuerlich umzudrehen.
Wie beschreiben Sie die persönliche Beziehung zwischen Trump und Xi Jinping? Trump hält die persönliche Beziehung sicherlich für besser als Xi Jinping. Der chinesische Staatschef ist schwer zu lesen. Doch Führer wie Xi Jinping oder Wladimir Putin verstehen, dass ihr Job darin besteht, die nationalen Interessen ihrer Länder voranzutreiben und sich nicht von persönlichen Befindlichkeiten leiten zu lassen. Trump kapiert das nicht. Er setzt sein Verhältnis zu
Staats- und Regierungschefs mit den diplomatischen Beziehungen gleich.
Was zieht Trump an autoritären Führern wie Putin, Xi oder Kim Jong-un an?
Ich bin kein Psychiater, ich kann nicht in seinen Kopf schauen. Aber bevor Trump 2018 in Washington zum Nato-Gipfel in Brüssel, danach zur damaligen britischen Premierministerin Theresa May und zum Gipfel mit Putin in Helsinki aufbrach, sagte er, das einfachste Treffen von allen werde das mit Wladimir Putin sein. Ist Trump gern mit starken Männern zusammen, die in ihren Ländern tun können, was sie wollen? Wäre er auch gern ein starker Mann? Ich weiß es nicht.
In Europa ist der Eindruck entstanden, dass Trump seine Partner schlechter behandelt als Gegner der USA. Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Trump 2018 mit einem Austritt der USA aus der Nato drohen wollte. Was wäre in einer zweiten Amtszeit Trumps zu erwarten?
Trump ist persönlich geneigt, der Nato den Rücken zu kehren. Am Ende schreckte er aus Angst vor einer negativen Reaktion der Republikaner im Kongress davor zurück. Wir haben ihn von einer Menge Ideen abgehalten, indem wir auf die innenpolitischen Folgen hinwiesen. Aber in einer zweiten Amtszeit müsste Trump keine Rücksicht auf seine Wiederwahl nehmen. Ich würde mir bei einem Sieg Sorgen um die Nato und die Allianz der USA mit Südkorea und Japan machen. Trump könnte in einer zweiten Amtszeit die USA aus der Nato führen.
Halten Sie es angesichts der deutlichen Führung der US-Demokraten in Umfragen für wahrscheinlich, dass Trump wiedergewählt wird?
Die Chancen stehen 50 zu 50. Das Coronavirus und die wirtschaftlichen Folgen haben sich zuletzt negativ für Trump ausgewirkt. Er liegt in Umfragen zurück, aber bis 3. November ist es noch ein weiter Weg. Die Debatten haben noch nicht stattgefunden.
Werden Sie bei der Präsidentschaftswahl Joe Biden unterstützen?
Ich werde weder Biden noch Trump wählen. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich nicht für den Kandidaten der Republikanischen Partei stimmen. Ich werde auf dem Wahlzettel den Namen irgendeines konservativen Republikaners eintragen.
Trump und Sie waren von Anfang an ein seltsames Paar. Er sagte, wenn er auf einen Hardliner wie Sie gehört hätte, wären wir bereits im Sechsten Weltkrieg.
Sie sollten fragen, wer diesen Bolton angeheuert hat. Wir hatten vor meiner Bestellung als Nationaler Sicherheitsberater ausführliche Gespräche, er sah mich über zehn Jahre auf Fox News kommentieren. Er
Trump war atemberaubend uninformiert über internationale Angelegenheiten. Und er zeigte kein Interesse zu lernen.
Ex-US-Sicherheitsberater John Bolton
wusste, wofür ich stand. Und ich kannte seine Positionen. Wir stimmten etwa nicht darin überein, was den Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein betraf. Als er mir den Job anbot, dachte ich, wir könnten zusammenarbeiten. Ich war zu optimistisch.
Sie gelten als Falke. Glauben Sie denn wirklich, dass der Atomstreit mit dem Iran und Nordkorea militärisch gelöst werden kann? Das wäre doch ein hochriskantes Rezept für noch mehr Chaos auf der Welt. Ich möchte nicht Gewalt anwenden, wenn es andere Wege gibt, diese Länder von Atomwaffen abzuhalten. Aber bedenken Sie die Gefahr, die von einer religiös-extremistischen Militärdiktatur wie dem Iran oder einer kommunistischen Erbdiktatur wie Nordkorea für die USA und die Welt ausgeht. Sie könnten Nuklearwaffen an Terroristen oder andere Schurkenstaaten weiterverkaufen. Wenn Politiker es für inakzeptabel halten, dass solche Staaten Atomwaffen haben, dann muss militärische Gewalt eine Option sein. Die Angst vor Militärgewalt beeindruckt solche Regime mehr als Sanktionen. Der Iran und Nordkorea werden vielleicht im Gegenzug für wirtschaftliche Zugeständnisse beteuern, ihr Atomprogramm aufzugeben. Sie werden es aber nie tun.
Welche außenpolitischen Möglichkeiten hat Trump Ihrer Ansicht nach liegen gelassen?
Trump hat viele Chancen verpasst, denn er verfolgt keine Strategie. Er marschiert am Montagmorgen ins Büro und fragt, was wir heute machen. Die größte Chance, die er nicht genützt hat, ist es, das Regime im Iran zu stürzen und eine schwere Bedrohung für den Frieden in der Region zu beseitigen. Die Sanktionen hatten bedeutende negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den Iran.
Ihre Strategie des Regimewechsels ist im Irak schon einmal ins Auge gegangen. Trumps erklärtes Ziel ist es, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Scheut er militärische Auseinandersetzungen?
Er scheut vor allem zurück, was ihn in ein schlechtes Licht rücken könnte. Alle, die jetzt froh sind, dass ich nicht mehr Nationaler Sicherheitsberater bin, sollten abwarten, was passiert, wenn Trump eine zweite Amtszeit gewinnt. Bisher hat er aus Angst vor innenpolitischen Folgen keine Gewalt eingesetzt. Was, denken Sie, passiert, wenn er sich darum nicht mehr scheren muss?
US-Außenminister Mike Pompeo kommt am Donnerstag nach Wien. Er hat Sie als Verräter bezeichnet, weil Sie Ihr Enthüllungsbuch veröffentlicht haben. Was halten Sie von ihm?
Wenn man über die mangelnde Kompetenz und den Charakter eines Präsidenten nicht im Wahlkampf sprechen kann, wann dann? Pompeo will 2024 selbst als Präsidentschaftskandidat antreten – als politischer Erbe Trumps. Deshalb klebt er so nah an ihm, sogar in Bereichen, wo ich weiß, dass Pompeo mit dem Präsidenten nicht übereinstimmt. Er widerspricht nicht einmal in privaten Unterredungen. Niemand bezweifelt, dass der gewählte Präsident die letzte Entscheidung trifft. Aber Minister, die dem Präsidenten auch nicht abseits der Öffentlichkeit ihre Meinung sagen, sind falsch im Job.
Ich hätte eher darauf gesetzt, dass sich die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley auf die Präsidentschaftskandidatur vorbereitet. Sie mögen sie nicht besonders, wie Ihrem Buch zu entnehmen ist.
Auch Pompeo mag sie nicht. Er sagte einmal über Haley, sie sei leicht wie eine Feder. Ich stimme ihm zu. Auch sie möchte sich gern als Erbin Trumps inszenieren, ebenso wie Mike Pence. Es wird ein Gerangel geben. Doch wenn Trump im November verliert, wird das die Dynamik verändern. Die Republikanische Partei wird diese Ära hinter sich lassen wollen.
Trump hat den österreichischen Kanzler, Sebastian Kurz, zwei Mal ins Weiße Haus eingeladen. Warum hält er den Regierungschef eines Landes der Größe Österreichs für so interessant?
Österreich wollte das Treffen, als es den Ratsvorsitz in der EU innehatte. Es fand dann später statt.
Es war auch noch ein zweites Treffen im März angesetzt, das dann wegen der Coronapandemie entfiel. Eine so dichte Besuchsdiplomatie ist doch ungewöhnlich. Trump wollte die Entscheidungsprozesse in der EU beeinflussen. Der US-Botschafter in Wien empfahl ihm deshalb, mit Sebastian Kurz zu sprechen. In gewisser Weise sieht Trump in Kurz eine Alternative zu Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel.
Pompeo will 2024 selbst als Präsidentschaftskandidat antreten – als politischer Erbe Trumps. Deshalb klebt er so nah an ihm.
John Bolton über den US-Außenminister