Pompeo warnt vor Chinas KP

Mitteleuropa-Visite. Der US-Außenminister ruft den Westen in Prag zum Widerstand gegen chinesischen Druck und Einflussnahme auf.

Prag/Wien. US-Außenminister John Pompeo hat seine gestrige Rede im tschechischen Senat genutzt, um eindringlich vor den Bemühungen der chinesischen Kommunisten zu warnen, Einfluss auf die freien Gesellschaften des Westens zu nehmen. Tschechische Politiker, Unternehmer und Medien, die sich von chinesischen Drohungen mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen nicht beeindrucken ließen und sich den Einflusskampagnen Pekings widersetzten, lobte Pompeo. So wollen der tschechische Senatspräsident, Milosˇ Vystrcil,ˇ und der Prager Bürgermeister, Zdenekˇ Hrib,ˇ trotz wütender chinesischer Proteste an der Spitze einer 90-köpfigen Delegation Ende August Taiwan besuchen.

Mit dem tschechischen Ministerpräsidenten, Andrej Babis,ˇ sprach Pompeo über eine amerikanische Beteiligung beim Ausbaus des südmährischen Kernkraftwerks Dukovany. Die Tschechen wollen in Dukovany einen fünften Block bauen, der USKonzern Westinghouse ist an dem Projekt ebenso interessiert wie Firmen aus Russland, China, Frankreich und Südkorea.

Pompeo warnte auch hier sogleich vor einer Beteiligung Chinas und Russlands. Der Ausbau Dukovanys sei für Tschechien eine „große Gelegenheit sich Energiesicherheit zu sichern“. Und: „Wir sind hier, um ihnen zu assistieren“. Ähnlich wird der US-Außenminister heute auch in Slowenien für eine amerikanische Beteiligung werben, zumal dort auch eine Modernisierung des Kernkraftwerks Krskoˇ ansteht.

Den Protestierenden in Weißrussland sagte Pompeo von Prag aus US-Unterstützung zu: „Wir wollen, dass die Bevölkerung von Weißrussland die Freiheit bekommt, die sie fordert.“Babisˇ kritisierte das Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte als „schockierend“und „skandalös“.

Wien-Gipfel mit Athen-Außenminister

Pompeo wird nach seinem Slowenien-Besuch am Donnerstagabend in Wien erwartet. Hier wird er am Freitag auch mit dem griechischen Außenminister, Nikos Dendias, zusammentreffen, der mit Pompeo die Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer bereden will. (ag., b.b.)