„Lukaschenko wird nie wieder ein Volkspräsident sein“
Interview. Expertin Dryndowa befürchtet eine Verhärtung des Regimes und Repressionswelle.
Die Presse: Wie beschreiben Sie die Stimmung in Belarus?
Olga Dryndowa: Es gibt derzeit zwei getrennte Lebensrealitäten: Tag und Nacht. Tagsüber geht man arbeiten. Nachts finden brutale Auseinandersetzungen mit Spezialkräften statt. Viele fragen mich: Ist das nicht normal in einer Autokratie? Nein, in Belarus ist dieses Gewaltausmaß nicht normal. Menschen wurden höchstens geschlagen, nicht beschossen. Nach drei Nächten habe ich den Eindruck, dass jede Nacht noch gewalttätiger wird, damit sich niemand mehr auf die Straße traut. Es werden Menschen wahllos verprügelt – zum Beispiel ein Mann, der mit seinem Hund Gassi ging.
Das Durchhaltevermögen der Bürger überrascht. Was sind die Hintergründe dieser Politisierung und Selbstorganisation?
Die belarussische Gesellschaft hat sich schon vor den Wahlen verändert. Eine Politisierung und Solidarisierung sehen wir seit Beginn der Coronakrise. Viele Menschen fanden die Verharmlosung der Pandemie durch den Staat nicht lustig. Sie fühlten sich nicht geschützt. Nach Beginn der Pandemie waren die Krankenhäuser überfüllt, Menschen starben. Für jeden war die Diskrepanz zwischen dem offiziellen Diskurs und dem, was sie in ihrer Nähe sahen, evident. Zudem verärgerten viele die respektlosen Aussagen des Präsidenten über die Opfer der Pandemie. Wie etwa: Wären die Menschen zu Hause geblieben, wären sie nicht gestorben. Die Empörung und Unzufriedenheit hat sich auf die Präsidentschaftskampagne übertragen. Sie wurde politisch. Dazu kommt: Ehrenamtliche Aktionen halfen Krankenhäusern – was doch eigentlich die Aufgabe des Gesundheitsministeriums gewesen wäre. Die Belarussen sahen, dass sie solidarisch sein können. Verbindungen zwischen Menschen wurden gestärkt.
Hat die aktuelle Unzufriedenheit nicht auch ökonomische Hintergründe?
Das ist der zweite Faktor. Von Umfragen wissen wir: Die Menschen haben das Gefühl, dass es wirtschaftlich immer schlechter läuft. Zum Risikofaktor Gesundheit kam also noch die Wirtschaft dazu. Und drittens: Neue Gesichter in der Politik in Form von Präsidentschaftskandidaten, die nicht aus der klassischen Partei-Opposition kamen, sondern mit Valerij Zepkalo und Viktor Babariko aus der früheren Elite. Das hat bei den Menschen den Eindruck verstärkt, dass etwas mit dem System nicht stimmt. Zum ersten Mal seit Jahren gab es die Hoffnung auf Veränderung. Breite Schichten, die sich nie für Politik interessierten und bisher nicht von Repressionen betroffen waren, wurden plötzlich politisiert.
Wie weitreichend sind die Wahlfälschungen?
Sie sind sehr weitreichend. Im Detail werden das die Berichte unabhängiger Wahlbeobachter zeigen. Wir wissen, dass Tichanowskaja die Mehrheit in über hundert Wahllokalen hat. Es gibt lokale Kommissionen, die die Stimmen richtig gezählt und Mut gezeigt haben. Diese Menschen könnten nun ihre Arbeit verlieren. Sie haben aufgedeckt, wie das System der Wahlfälschungen funktioniert. Viele Belarussen haben zum ersten Mal gesehen, dass der Staat massenhaft Wahlen fälscht. Lukaschenkos angebliche 80 Prozent glaubt keiner mehr.
Kann er die Proteste aussitzen und sein System stabilisieren? Sicher ist: Er wird nie wieder ein Volkspräsident sein, der von den Menschen geliebt wird. Die Beziehungen zwischen Gesellschaft und Staat werden andere sein. Bisher war der Gesellschaftsvertrag: Politisch mischt man sich nicht ein, dafür gibt es Stabilität. Bei den Präsidentenwahlen 2015 hat der Deal noch funktioniert. Die Belarussen kannten die Bilder aus der Ukraine, und wollten keinen Krieg in ihrer Heimat. Diese Sicherheit fällt nun weg. Lukaschenko hat Geheimdienst, Sicherheitskräfte und notfalls das Militär. Künftig wird sein System wohl eine andere, härtere Art von Autokratie sein.
Welche Optionen sehen Sie für die engagierten Bürger?
Das, was derzeit in Belarus des Nachts passiert, erinnert an das Mittelalter. Doch die Menschen wollen nicht im Mittelalter leben. Viele werden emigrieren wollen. Diejenigen, die im Land bleiben, werden sicher weniger Freiheiten haben als früher. Ich erwarte eine Welle der Repression gegen Journalisten und Aktivisten. Gerade jetzt ist wichtig, dass internationale Kooperationen mit nicht staatlichen Akteuren weitergeführt und gestärkt werden, selbst wenn EUSanktionen kommen sollten.