Vor Finanzhilfe für Kassen
Gesundheit. Die SPÖ warnt vor einem Kollaps im Gesundheitssystem. Minister Anschober startet Verhandlungen über Hilfen für die ÖGK.
Wien. Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf das Gesundheitswesen? Genaues weiß man dazu immer noch nicht, die Kassen haben bisher noch keinen Überblick über die finanziellen Folgen der Pandemie.
Klar ist aber: Es wird schwierig, vor allem für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), in der die Arbeitnehmer versichert sind. Denn die hat aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit automatisch niedrigere Einnahmen. Und auch die Stundung von Beiträgen wird jetzt noch nicht abschätzbare Folgen haben. Denn nicht alles, was gestundet wurde, wird auch wieder hereinkommen.
Jetzt macht die SPÖ – wohl nicht zufällig zu Beginn des Wiener Wahlkampfes – Druck auf die Bundesregierung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker, forderten am Mittwoch ein „Rettungspaket“für den Gesundheitssektor. Eine halbe Milliarde Euro werde allein Wien benötigen. Für Österreich könne man das mit dem Faktor vier bis 4,5 multiplizieren, so Hacker.
800 Kassenverträge kündigen?
Dabei geht es nicht allein um die Krankenkassen. Auch die Spitäler sind betroffen. In Wien droht laut Hacker heuer ein Minus in der Spitalsfinanzierung von 140 Millionen Euro, im niedergelassenen Bereich seien es 170 bis 180 Millionen Euro. Das bedeute, dass man 1200 Spitalsmitarbeiter freisetzen und 700 bis 800 Kassenverträge kündigen müsste, so der Stadtrat über die Dimensionen. Rendi-Wagner warnte auch vor bevorstehenden Leistungskürzungen der Kassen, Selbstbehalten und Beitragserhöhungen.
Das sehen nicht alle so. Peter Lehner, Obmann der Kasse der Selbstständigen und Wortführer der ÖVP in den Sozialversicherungen, warnte vor dem „Schüren unbegründeter Ängste durch die Opposition“. Die Sozialversicherungen seien gut aufgestellt. Und man brauche noch Zeit, um zu wissen, welche Auswirkungen es durch die Coronakrise gebe und ob man Geld vom Bund benötige.
Verhandlungsbereit ist dagegen Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Nächste Woche will er Gespräche mit der ÖGK starten. Im September werde man Lösungen fixieren und damit Sicherheit schaffen – auch wenn immer noch große Bandbreiten für den tatsächlichen Abgang vorliegen. Aber auch von Anschober kommt ein Seitenhieb auf die SPÖ: Dass diese jetzt „mit Verunsicherungsparolen in den Wien-Wahlkampf zieht“, sei für die ÖGK wenig hilfreich.