Rot-grüne Dissonanzen in Wien

Analyse. Zwei Monate vor der Wien-Wahl startet die SPÖ am Montag in die Intensivphase des Wahlkampfes. Das wird die rot-grünen Reibereien verschärfen.

Zwei Monate vor der Wahl startet die Wiener SPÖ in die Intensivphase des Wahlkampfs.

Wien. Die intensive Phase des Wien-Wahlkampfs ist eröffnet: In acht Wochen wird gewählt, die SPÖ präsentiert am Montag eine große Plakatkampagne für ihren Wahlkampf, der voll und ganz auf SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig zugeschnitten ist. Was wenig verwundert, liegen Ludwigs Beliebtheitswerte doch deutlich über jenen der SPÖ Wien, die 2015 auf 39,59 Prozent gekommen ist.

Um seine Beliebtheitswerte zu nutzen, tritt Michael Ludwig (wie ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und zuletzt Burgenlands SPÖLandeshauptmann Hans-Peter Doskozil) nicht als Partei an, sondern als Namensliste: „SPÖ – Bürgermeister Michal Ludwig“wird auf dem Stimmzettel stehen. Immerhin würden (laut Umfragen) rund 50 Prozent Ludwig direkt zum Bürgermeister wählen – wenn die Wiener ihren Bürgermeister direkt wählen könnten. Zugleich ist es eine deutliche Abgrenzung zur Bundes-SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner, in der es zuletzt zahlreiche Turbulenzen gab. Es dürfte also gelten, was Ludwigs Vorgänger Michael Häupl bei Wiener Wahlkämpfen oft zu Werner Faymann gesagt hat: Die Bundespartei soll den Wiener Wahlkampf nicht stören und für diese Zeit auf Tauchstation gehen.

Rot-grüne Konflikte

Ein Zeichen des Intensivwahlkampfs ist ebenfalls die Präsentation eines Unterstützungskomitees mit Prominenten: Ariel Muzicant, Ehrenpräsident der IKG (Israelitische Kultusgemeinde), Alexander Bisenz (Kabarettist und Maler), Bernd-Christian Funk (Verfassungsrechtler) und Christian Kolonovits (Musiker) werben für Michael Ludwig. Und auch Erwin Steinhauer (Schauspieler und Kabarettist) unterstützt den Wiener Bürgermeister – wobei die SPÖ hier genüsslich betont, dass Steinhauer bei der Nationalratswahl die Grünen unterstützt hätte.

Das ist nicht der einzige Berührungspunkt von Rot-Grün im Wahlkampf. Denn die SPÖ und die Partei von Frontfrau Birgit Hebein geraten nun immer häufiger aneinander – nachdem die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern bereits davor nicht besonders gut war. Da wäre einmal der grüne Plan einer autofreien Innenstadt, den Hebein umsetzen wollte. Ludwig hatte gebremst, weil noch zu viele Fakten unklar sind – Hebein wollte das Projekt um jeden Preis vor der Wien-Wahl durchpeitschen – als grünes Vorzeigeprojekt für den 11. Oktober. Nun steht fest: Das Projekt wird nicht vor der Wien-Wahl umgesetzt – falls es (wegen zahlreicher Einsprüche und Proteste) überhaupt je umgesetzt wird. Und das sorgt für Unmut bei manchen Grünen, die der SPÖ hinter vorgehaltener Hand Blockadepolitik wegen des Wahlkampfs vorwerfen. Diese wiederum wirft den Grünen vor, dass ohne jede koalitionäre Absprache Ankündigungen im Namen der Stadtregierung gemacht werden. Beispielsweise eine flächendeckende Tempo-30-Zone innerhalb des Gürtels, polarisierende Pop-up-Radwege auf Hauptverkehrsrouten usw. Also Themen, die viele SPÖ-Wähler nicht goutieren, geschweige denn die zahlreichen ehemaligen FPÖ-Wähler, die nach den blauen Skandalen politisch heimatlos wurden und denen die SPÖ ein Angebot machen möchte. Zur Verdeutlichung: 2015 kam die FPÖ auf fast 31 Prozent, nun liegt sie in Umfragen an der Grenze zur Einstelligkeit. Die SPÖ will zumindest einen Teil dieser 20 Prozent gewinnen. Der rot-grüne Konflikt wird damit im Verkehrsbereich ausgetragen. Umso mehr, als das Thema „Klimaerwärmung“in diesem phasenweise kühlen Sommer die Menschen nicht so sehr mobilisiert wie bei den Hitzewellen vor der Nationalratswahl 2019, als die Grünen mit dem Thema „Klimaerwärmung“fulminant den Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft haben.

Gereizte Reaktionen

Auf die grüne Verkehrspolitik und (laut SPÖ) unabgesprochene Ankündigungen reagierte die Bürgermeisterpartei zuletzt durchaus gereizt – und schoss sich im Gegenzug auf grünes Kernklientel ein, nämlich Radfahrer. Harry Kopietz, SPÖ-Gemeinderat, forderte öffentlich, dass sich Radfahrer an die Verkehrsregeln halten. Sein Parteikollege Markus Schober forderte sogar eine Art Führerschein für Radfahrer, die die Verkehrsregeln nicht kennen: „Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen statt Pop-up-Radwege“, hatte er gepostet, nachdem ein Radfahrer einen Fußgänger im Streit niederschlug. Und auch den grünen Pop-up-Pool am Gürtel sehen viele in der SPÖ skeptisch – obwohl das eine rot-grüne Kooperation auf Bezirksebene war. Das signalisiere, dass Wien zu wenig Bademöglichkeiten habe, ist in roten Kreisen zu hören: „Das ist völlig falsch. Wien ist unter den Millionenstädten die Stadt mit wahrscheinlich den meisten Bademöglichkeiten.“Und: „Einen Swimmingpool in die Abgaswolken einer Hauptverkehrsader zu stellen, in den sowieso nur sechs Personen dürfen, ist Geldverschwendung und schwachsinnig.“Die Grünen sehen das naturgemäß völlig anders. Es könnte also sein, dass die Rot-Grün-Koalition nach der Wahl baden geht.