Potenzial der OSZE ist noch lang nicht ausgeschöpft

Replik. Die OSZE befindet sich in einer anhaltenden Identitätskrise. Diese spiegelt aber auch die systemischen Sicherheitsprobleme in Europa.

Die OSZE und das europäische Sicherheitssystem durchleben schwierige Zeiten. Die derzeitige Situation, in der die Teilnehmerstaaten die Kontinuität der Arbeit des Generalsekretärs, des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten und des Beauftragten für die Freiheit der Medien nicht gewährleisten konnten, hat nicht nur personelle, sondern auch tief liegende institutionelle Probleme aufgedeckt.

Insbesondere handelt es sich um eine anhaltende Identitätskrise der OSZE, die bisher nicht in der Lage war, ihre Nische im europäischen Sicherheitssystem zu finden, obwohl sie sowohl über ein Mandat in Form von grundlegenden, auf höchster Ebene angenommenen Dokumenten als auch über alle Möglichkeiten für dessen Umsetzung verfügt. Die OSZE bleibt im

Grunde genommen ein „Diskussionsklub“, der noch keine rechtlichen Formen angenommen hat.

Die Krise der OSZE ( wie sie auch Botschafter Christian Strohal in seinem „Presse“-Gastkommentar benennt, 1. 8. 2020) ist eine Widerspiegelung der gemeinsamen systemischen Sicherheitsprobleme in Europa. Diese gibt es nicht erst seit heute. Seit den 1950er-Jahren war eine der wichtigsten außenpolitischen Ideen der sowjetischen Führung die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa, das die NATO und die damals entstehende Europäische Gemeinschaft durch etwas Kollektives und Inklusives ersetzt hätte, und wo auch die Sowjetunion einen Platz finden hätte können. Diskutiert wurden die verschiedensten Ideen, bis hin zu einem Sicherheitsrat für Europa.

Doch parallel dazu verlief der Prozess für den Aufbau eines kollektiven Kerns im euro-atlantischen Raum unter der Ägide der USA. Daher verhielten sich die

Vereinigten Staaten zunächst skeptisch gegenüber Versuchen zur Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur und begannen dann, sich aktiv gegen eine solche Initiative zu stellen, da diese ein Konkurrent zur NATO werden hätte können. Am 18. Mai 1990, als die Prozesse im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Pariser KSZE-Gipfels und der Pariser Charta für ein Neues Europa im Gang waren, erklärte der damalige US-Außenminister James Baker während eines Treffens mit Michail Gorbatschow: „Es ist angenehm, über gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen, über die Rolle der KSZE sprechen zu können. Das ist ein bemerkenswerter Traum, aber es ist nur ein Traum. Zur gleichen Zeit existiert die NATO und die Allianz funktioniert.“Ein solcher Zugang begleitete den gesamten OSZE-Entstehungsprozess. Die USA waren bestrebt, das Erscheinen von Konkurrenten für die von ihnen kuratierten oder ihnen ideologisch nahe stehenden

Strukturen im Sicherheitsbereich nicht zuzulassen, darunter auch die Europäische Union. Und diese Ideologie stört die OSZE weiterhin, sich in eine vollwertige regionale Organisation im Sinn von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen zu verwandeln. Ihretwegen werden alle Reformversuche und die Ausstattung der OSZE mit Rechtspersönlichkeit blockiert.

Plattform für Dialog

Russland war stets der OSZE verpflichtet. Mit der Gründung der KSZE/OSZE erhielt der gesamteuropäische Prozess einen umfassenden Charakter. Die Astana-Deklaration von 2010 unterstrich die Wichtigkeit der Aufgabe zur Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft, welche sich auf Zusammenarbeit begründen und Europa, den Euro-Atlantischen Raum sowie Eurasien umfassen wird. Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten sind wir davon überzeugt, dass das Potenzial dieser Organisation noch lang nicht ausgeschöpft ist. Die OSZE ist eine unikale Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit. Die neuerliche Schaffung eines solchen Mechanismus ist in der heutigen Situation einfach unmöglich. Diesen kann und muss man stärken, wozu jedoch politischer Wille notwendig ist. Russland unternimmt mit einer Gruppe von Staaten seit dem Ende der 1990er-Jahre Anstrengungen, damit die Organisation einen formalen juridischen Status erhält und die notwendigen Gründungsdokumente ausgearbeitet werden, in welchen es unter anderem auch um die Regeln der Arbeit aller ihrer Einheiten und die Teilnahmeprozedur der Staaten geht.

Dabei muss jede Reform in erster Linie die starken Seiten der OSZE erhalten. Der Konsens ist das grundlegende Prinzip, auf welchem die Organisation basiert. Versuche zur Änderung dieses Grundsatzes werden unternommen, darunter auch von den Amerikanern, welche vorschlagen, bei der Prüfung von Personalangelegenheiten und bei der Annahme von operativen Entscheidungen von diesem Prinzip abzuweichen. Der Konsensgrundsatz schafft gleiche Möglichkeiten für die Staaten und gibt diesen Garantien für die Achtung ihrer Souveränität.

Natürlich hat die aktuelle Krise auch eine personelle Komponente. Wir verhalten uns mit Respekt gegenüber den Souveränitätsrechten. Tadschikistan, Aserbaidschan und die Türkei waren absolut berechtigt, ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck zu bringen, wie die Leiter der entsprechenden Strukturen ihnen gegenüber auftraten. Wie kann man, zum Beispiel, die Handlungen der Behörden des einen oder anderen Landes bewerten und die Entscheidungen seines Parlaments kritisieren, ohne diesem einen Besuch abzustatten? Wir verstehen auch die Einwände Tadschikistans gegenüber dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Dieses Land wies mehrmals auf die Unzulässigkeit hin, zu den jährlichen Überblicksbesprechungen der OSZE Vertreter einer Kampfgruppe einzuladen, welche sich einen Herrschaftswechsel im Land zum Ziel setzte.

Fehlender Wille

Dies ist ein trauriges, aber logisches Ergebnis des fehlenden Willens, die Argumente anderer Staaten wahrzunehmen. Wichtig ist das Verständnis, dass die OSZE keine ausschließlich westliche Institution ist, so wie auch die NATO und die EU. Die östlichen Länder der Organisation haben das Recht, bei Stellenernennungen berücksichtigt zu werden. Während des gesamten Zeitraums des Bestehens der OSZE befand sich jedoch an der Spitze ihrer Vollzugsstrukturen kein einziger Vertreter der GUS-Länder! Das ist eine offensichtliche Diskriminierung und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die korrigiert werden muss.

Die Wichtigkeit der koordinierten Bemühungen zur Wahrung des Friedens und der Stabilität im Euro-Atlantischen Raum und in Eurasien bedarf keiner Beweise. Das untermauerte jüngst die globale Herausforderung der Covid-19-Pandemie. Wir erwarten, dass der gesunde Menschenverstand und die Verantwortung für unsere Völker helfen werden, engstirnige nationale und konfrontative Vorgehensweisen zu vermeiden, damit die OSZE den Zielen entspricht, für die sie geschaffen wurde: das Treffen von kollektiven Entscheidungen im Sicherheitsbereich. Das Bedürfnis dafür ist jetzt so groß wie noch nie.