Fehde um die Ausweitung des Obersten Gerichtshofs

Justiz. Spekulation um eine Aufstockung des US-Höchstgerichts.

Wien/Washington. Amy Coney Barrett macht im Senat in Washington momentan ihre Vorstellungsrunde. Ihre Nominierung für den vakanten Sitz im Obersten Gerichtshof wird im Finale des Wahlkampfs in den Fokus rücken, die Hauptstadt schwirrt von Spekulationen über eine Aufstockung des Richtergremiums nach der Wahl. Joe Biden blieb im TV-Duell indessen eine Antwort schuldig. Er ließ die Frage bewusst offen, um den linksliberalen Flügel nicht zu verprellen. Bisher hat er sich allerdings nicht als ein Freund einer Reform zu erkennen gegeben.

Seit dem Tod Ruth Bader Ginsburgs kursiert in der demokratischen Partei das Szenario, das Kollegium von neun auf elf oder mehr Mitglieder zu erweitern, weil sie sich bei dem neuen Verhältnis von 6:3 womöglich auf Jahrzehnte im Nachteil sieht. Die Anzahl der Höchstrichter ist nicht in der Verfassung festgeschrieben. Die Zahl variierte zwischen sechs bis zehn, ehe sie sich 1869 bei neun Richtern einpendelte. Marco Rubio, der republikanische Senator, kündigte jüngst an, die Mitgliederzahl in der Verfassung klar zu definieren. Die Republikaner betrachten eine Aufstockung des Supreme Court als „nukleare Option“.

Eine weitere Variante wäre, die Hauptstadt Washington und Puerto Rico in den Status eines Bundesstaats samt Stimme im Kongress zu erheben, um die Mehrheitsverhältnisse im Senat zu verändern. In den USA entscheidet nur der Senat über die Besetzung des Höchstgerichts. Dafür fehlt den Demokraten die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hat die Hauptstadt indes zum 51. Bundesstaat erklärt.

Eine Reform des Supreme Court stößt derzeit auch in der Opposition auf Widerstand. Einige demokratische Senatoren sind klar dagegen. Selbst Bernie Sanders, Galionsfigur des linksliberalen Flügels, galt bisher als Gegner. Dies könnte sich indessen ändern, wenn der neu besetzte Oberste Gerichtshof nach der Wahl die Gesundheitsreform Barack Obamas aushebeln würde.