Redefreudiger Ex-Tormann im U-Ausschuss
Parlament. Ein Zeuge behauptet, Geld angeboten bekommen zu haben, wenn er Novomatic im Untersuchungsausschuss positiv darstellt. Der Glücksspielkonzern dementiert und bezeichnet den Vorwurf als „lebensfremd“.
Wien. Mit ungewohntem Redebedarf war am Mittwoch der Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert. Geladen war Ex-RapidTormann Peter Barthold, der selbst sein Glück im Glücksspiel-Business gesucht hatte. Zwar konnte der ehemalige NovomaticGeschäftspartner auf Fragen zum Untersuchungszeitraum wenig sagen, holte aber generell zu Verquickungen zwischen Branche und Politik aus. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, Geld für Aussagen im U-Ausschuss angeboten bekommen zu haben.
Barthold hatte einst behauptet, Novomatic hätte ihm auch nach dem Ende des kleinen Glücksspiels in Wien eine Fortführung seiner Geschäfte bis 2024 versprochen. Dies sei auch schon die einzige Klage gegen den Konzern gewesen, meinte der Ex-Sportler. Er strich hervor, dass er durch sein Engagement tiefe Einblicke in die Branche habe: „Ich habe wirklich gesehen, was sich hier abgespielt hat, an vorderster Front. Was passiert, wenn man ins Glücksspiel hineinkippen kann.“
Dass er auch selbst zu stark ins Glücksspiel hineingekippt sei, bestritt Barthold in seinem Statement vor dem U-Ausschuss. Selbst die Casinos Austria hätten jüngst bestätigt, dass er kein „auffälliges Spielverhalten“an den Tag gelegt habe, beteuerte er. Dennoch sei er in den vier Jahren, in denen die Staatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn ermittelte, „sehr schwer verleumdet“worden. Das Verfahren gegen ihn sei schließlich eingestellt worden, betonte er.
Zu Vorgängen im Untersuchungszeitraum – Ende 2017 bis Ende 2019 – habe er zwar keine persönlichen Wahrnehmungen, „zum Untersuchungsgegenstand sehr wohl, aber nicht in den letzten fünf Jahren“, sagte Barthold. Er könne jedoch Einblick in Vorgänge aus dem Jahr 2006 geben – was manche Abgeordneten zum Teil dankbar annahmen. Das oft zum Ärger etwa des U-Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der immer wieder versuchte, den ausufernden Plaudereien in eigener Sache Einhalt zu gebieten.
So drehte sich ein Großteil der Befragungs- und Antwortzeit um eine Schenkungsliste von Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Laut dieser dürften oft Ehepartner von Personen – mitunter Politiker –, die mit dem Konzern in Verbindung stehen, erkleckliche Beträge, teilweise in Millionenhöhe, erhalten haben. Die Liste führte zu mehreren Debatten über die Geschäftsordnung, da mit der Nennung der Namen in Persönlichkeitsrechte eingriffen werde. Der Ausschuss wurde in geheimer Sitzung fortgeführt.
Blümel-Chats mit Novomatic
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer legte der Auskunftsperson neu aufgetauchte Chats zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor, wonach ein Termin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) organisiert werden sollte, bei dem auch NovomaticGründer Johann Graf dabei sein sollte. Blümel soll dies demnach goutiert haben. Das Material stammt aus der Datenauswertung beschlagnahmter elektronischer Geräte. Ob schließlich ein Termin stattfand, konnte nicht festgestellt werden.
Für Aufregung sorgte die Aussage Bartholds, Geld für seine Aussage im U-Ausschuss angeboten bekommen zu haben – und zwar von seinem ehemaligen Geschäftspartner Novomatic über eine dem Glücksspielkonzern nahe stehende Person. Er hätte demnach im Sinne Novomatics aussagen sollen und habe dazu durch einen Mittelsmann per E-Mail eine Liste mit erwünschten Aussagen erhalten. U-Auschussvorsitzender Sobotka kündigte daraufhin eine Anzeige an und sprach von „strafrechtlich höchst relevanten“Vorgängen. Die angebliche Antwortliste wurde in die U-Ausschuss-Akten aufgenommen.
Novomatic hat kategorisch ausgeschlossen, Peter Barthold im Zusammenhang mit seinen Aussagen im U-Ausschuss Geld angeboten oder bezahlt zu haben. „Es wäre auch völlig lebensfremd anzunehmen, dass wir jemandem, mit dem wir seit Jahren im Rechtsstreit stehen, Geld anbieten würden“, so ein Sprecher. Noch dazu da Barthold, ehemals Geschäftspartner und dann erbitterter Gegner Novomatics, alle Verfahren verloren habe, die nicht eingestellt wurden. Der Konzern will auch rechtliche Schritte gegen Barthold prüfen.
In Abrede stellte Barthold, dass er sich mit Vertretern von Grünen, Neos und SPÖ im Vorfeld seiner Befragung getroffen haben soll, um seine Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss abzusprechen. Dies hatte jene Person behauptet, die ihm angeblich das Angebot gemacht hat. (APA)