Mit der Krise kam das Vertrauen

Studie. Mehr als jeder Zweite findet, dass die Regierung heuer Probleme erfolgreicher löst. Das ist ein ungewöhnlich hoher Wert. Der „flapsige Umgang“mit dem Rechtsstaat könnte sich aber rächen.

Wien. Es gibt zwei Aussagen, die in der Meinungsforschung seit Jahren ihre Gültigkeit haben. Erstens: Die Menschen vertrauen der Politik mehr, den Politikern weniger. Das System hat also einen besseren Ruf als die Personen, die darin arbeiten. Zweitens: Je näher das System der Bevölkerung ist, desto höher ist das Vertrauen. Der Gemeinderat ist also angesehener als die Regierung im Land, im Bund, oder gar die Europäische Union.

Die Coronapandemie hat aber auch diese eigentlichen Fixpunkte verschoben, zumindest ein bisschen. Das geht aus dem Demokratiebefund der „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“hervor. Seit zehn Jahren wird ein Bericht von mehreren Experten verfasst, das Institut OGM liefert eine Befragung dazu.

Die Regierung

Demnach finden 56 Prozent der Befragten, dass die Regierung mehr Probleme erfolgreich gelöst hat als im Vorjahr. Das sei der höchste Wert seit Erhebungsbeginn, sagt Johannes Klotz vom OGM. Nur zehn Prozent finden, dass das weniger der Fall war. Der Rest merkt keinen Unterschied. Das ergibt also einen Saldo von Plus 46 Prozent – zuvor war es immer ein Negativsaldo.

Klotz erklärt sich diesen Wert mit der Coronakrise. Das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung sei vor allem zu Beginn der Pandemie gestiegen. Aus anderen Umfragen wisse man aber, dass sich dieser Wert langsam wieder normalisiert. Für das kommende Jahr gibt es einen Vertrauensvorschuss: Immerhin 27 Prozent der Befragten glauben, dass die Regierung 2021 „mehr Probleme erfolgreich lösen wird“.

So viel Vertrauen ist also unüblich: Von 2011 bis 2017 gab es eine anhaltende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Auch bei den Wählern der Parteien, die in der Regierung saßen. Es waren noch die Zeiten der „Großen Koalition“, als die SPÖ im Kanzleramt saß und die ÖVP noch schwarz und nicht türkis war. Ab 2018 und Türkis-Blau stieg dann auch die Zufriedenheit. Aber: Es kam gleichzeitig auch zu einer Polarisierung.

Die Politik(er)

Während der Coronakrise stieg auch das Vertrauen in das politische System. 45 Prozent der Befragten gaben an, „eher“Vertrauen in die Politik zu haben, sieben Prozent sehr. 14 Prozent haben „gar kein“Vertrauen. Zum Vergleich: 2017 (vor der Nationalratswahl, also unter Rot-Schwarz) waren es 39 Prozent. Politikerinnen und Politiker haben nach wie vor schlechtere Werte, der Unterschied ist aber gering: 39 Prozent Vertrauen Politikern „eher“, sechs Prozent „sehr“. Die große Frage ist laut Klotz, wie im kommenden Jahr weitere Probleme gelöst werden. Zum Beispiel am Arbeitsmarkt.

Die Befragung ist übrigens repräsentativ für die Internetaffine Bevölkerung, 800 Personen nahmen vergangene Woche daran teil. Die Schwankungsbreite beträgt plus/minus 3,5 Prozent.

Die Forderungen

Für die Mitglieder der überparteilichen Initiative ist klar, dass 2020 ein Ausnahmejahr ist – und die

Werte im kommenden Demokratiebefund schon wieder ganz anders aussehen könnten. Aber: Die türkis-grüne Koalition riskiere unabhängig davon, das Vertrauen aufs Spiel zu setzen. Und zwar durch ihren Umgang mit den Institutionen eines Rechtsstaats.

Der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) beobachtete eine „Diskussion über Rechtsstaatlichkeit, die in einer etwas eigenartigen Lockerheit geführt wurde“. Zum Beispiel, als Kanzler Sebastian Kurz Kritik an den Corona-Verordnungen als „juristische Spitzfindigkeiten“bezeichnete. „Es ist nicht unbedeutend, mit welcher Wortwahl die Diskussion geführt wird“, sagt Neisser. Auch die Rolle des Parlaments werde vernachlässigt.

Der frühere ÖVP-Abgeordnete Herwig Hösele forderte außerdem, die Briefwahlstimmen schon am Wahlsonntag auszuzählen. Dann würde das Ergebnis auch schon am selben Tag feststehen. Für den Briefwahlrekord bei der WienWahl am 11. Oktober wird sich das nicht mehr ausgehen – Hösele hofft aber auf eine Gesetzesänderung für die nächste Wahl.