Rot-grüner Wahlkampf um „autofreie“Innenstadt

Verkehr. Bürgermeister Ludwig blockiert den grünen Plan, den ersten Bezirk (samt vieler Ausnahmen) autofrei zu machen: Es sei ein PR-Konzept und rechtlich unmöglich. Die Grünen werfen Ludwig öffentlich „Mutlosigkeit“vor.

Wien. Die rot-grüne Koalition verlief in der Vergangenheit nicht gerade friktionsfrei. Im Finale des Wiener Wahlkampfs flammt ein Konflikt wieder auf. Denn Bürgermeister Michael Ludwig erteilte am Mittwoch dem Plan seiner grünen Verkehrsstadträtin, Birgit Hebein, für eine autofreie Innenstadt eine deutliche Absage.

Also jenem Plan, mit dem die Grünen im Wiener Wahlkampf unbedingt punkten wollten. „Ich glaube, es war allen bewusst, dass die sogenannte autofreie Innenstadt mehr eine PR-Überschrift war als eine wirkliche Tatsache“, kritisierte Ludwig jenen Plan, den seine grüne Vizebürgermeisterin mit dem türkisen Bezirksvorsteher des ersten Bezirks, Markus Figl, entworfen hat. Aber es werde trotzdem Verkehrsberuhigungen im Bezirk geben, so Ludwig.

Hebein, die das Projekt unbedingt vor der Wahl durchpeitschen wollte, reagierte emotional: „Ein mutloser Beschluss“, warf sie Ludwig öffentlich vor: Der Bürgermeister habe die Zukunft ausgebremst und verstecke sich offenbar wahlkampfbedingt hinter einem Rechtsgutachten, kritisierte die grüne Frontfrau.

Worum es in Wirklichkeit geht

Parallel dazu meldete sich Figl, um die einstige Verbündete harsch zu kritisieren: „Mit dem Verordnungsentwurf von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein war auch der Bezirk nicht zufrieden.“Damit lautet das politische Match im ersten Bezirk: Jeder gegen jeden.

Der Hintergrund: Im Juni präsentierten Hebein und Figl gemeinsam ihr Konzept einer autofreien Innenstadt. Bei der Präsentation der geplanten Verordnung war Figl später aber nicht einmal eingeladen und nach eigenen Worten nicht eingebunden.

Anders formuliert: Die grüne Frontfrau hatte eine autofreie Innenstadt als Wahlkampfschlager entdeckt und wollte ihr Wahlkampf-Leuchtturmprojekt noch vor der Wahl durchbringen. Dabei ging sie bei der entsprechenden Verordnung derart forsch vor, dass Figl nicht nur ausstieg, sondern sich öffentlich gegen das Konzept stellt – obwohl der türkise Bezirksvorsteher ein ähnliches Konzept forciert, auch, um im Bezirkswahlkampf punkten zu können. Wobei die Bezeichnung „autofreie Innenstadt“etwas übertrieben erscheint – gibt es doch unzählige Ausnahmen für Taxis, Busse, Anrainer, Wirtschaftstreibende etc.

Ludwig, der ebenfalls eine Verkehrsberuhigung im ersten Bezirk möchte, führte allerdings schon vor seiner offiziellen Entscheidung rechtliche Vorbehalte ins Treffen. Wobei der Bürgermeister kein Hehl daraus machte, dass er über zwei Aspekte irritiert war: einerseits über Hebeins Alleingang, andererseits über die Zusammenarbeit des Koalitionspartners mit dem türkisen Bezirksvorsteher – gegen Ludwig. Den rot-grünen Machtkampf hat Hebein damit verloren. Zumindest vorerst.