Parlament tabu

setzgebers rückführbar sein muss. In Bereichen, in denen EU-Recht gilt, ist das so nicht mehr der Fall; vielmehr sind die Minister der EU-27 und das EUParlament gleichsam der Gesetzgeber. Das ist einer der Gründe, weshalb Österreichs EU-Beitritt als bisher einzige Gesamtänderung mittels Referendum beschlossen worden ist.

Einfach ist Es gebietet, dass kein Monarch an der Spitze des Staates steht, sondern ein auf Zeit gewählter Präsident.

besagt, dass die Staatsfunktionen zwischen dem Bund mit seinen Organen (wie Regierung, Parlament) und den Bundesländern aufgeteilt sein muss. Verschiebungen kann es zwar geben – solche zulasten der Länder nur dann, wenn der Bundesrat kein Veto einlegt –, aber weder Bund noch Länder dürfen allein das Sagen haben.

Als viertes von allen anerkannt ist Es bindet die staatliche Macht ans Gesetz und schließt damit Willkür aus; unabhängige Gerichte müssen das staatliche Handeln kontrollieren können. Dieses und das demokratische Prinzip waren der Grund, warum der Verfassungsgerichtshof am 11. Oktober 2001 zum ersten und bisher einzigen Mal eine Verfassungsänderung als baugesetzwidrig aufhob: Alle (damals vier) Parlamentsparteien hatten versucht, einen Teil der öffentlichen Auftragsvergabe eine Zeit lang komplett einer unabhängigen Kontrolle zu entziehen.

Weitere Prinzipien, die jedoch nicht allgemein anerkannt sind: das liberale, das gewaltenteilende und das antinationalsozialistische.