Heinz-Christian Straches Abgang in die Polit-Pension
Team Strache. Die Hoffnungen auf einen Einzug in den Gemeinderat erfüllten sich für den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht. Damit geht eine politische Karriere zu Ende. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten noch ein unangenehmes Nachspiel bringen.
Das war es wohl für Heinz-Christian Strache. Mehr als ein Jahr nach seinem Rückzug aus allen politischen Ämtern mit anschließender Rückkehr auf die politische Bühne haben die Wähler ein Machtwort gesprochen: Der Versuch, über den Wiener Gemeinderat wieder Fuß zu fassen, ist gescheitert. Maximal als Bezirksrat (450 Euro pro Monat Entschädigung, 1300 für den Klubchef ) könnte er noch weiter machen. Den peinlichen Auftritt auf Ibiza, der die türkis-blaue Koalition sprengte und seine Karriere in der FPÖ abrupt beendete, hätten seine Fans vielleicht noch verziehen. Aber die Spesenaffäre, die Enthüllung, dass der selbsternannte Vertreter des kleinen Mannes jahrelang fürstlich auf Kosten der Partei gelebt hat und bei den Abrechnungen möglicherweise betrogen hat (es gilt die Unschuldsvermutung) – das war wohl zu viel.
Die Parallelen mit seinem einstigen Vorbild Jörg Haider drängen sich auf: Beide waren jahrelang unumstrittene Identifikationsfiguren der Freiheitlichen, beide lebten in großem Stil auf Parteikosten, mit beiden hatten sich danach die Gerichte intensiv zu beschäftigen und beide hinterließen ihre Partei in Trümmern: Haider nach Knittelfeld und der Abspaltung des BZÖ, Strache nach Ibiza. Damit hat es sich mit den Gemeinsamkeiten aber auch schon. Denn während Jörg Haider eine charismatische Figur war, vielschichtig in seinem politischen Wirken und stets für eine Überraschung gut, wirkte Strache eher eindimensional. Eigentlich stand nur ein Thema auf seiner politischen Agenda, während seiner gesamten Obmannschaft in der Freiheitlichen Partei setzte er gekonnt auf die Ausländer-Karte. Das sollte reichen, um die bei der Wahl 2002 abgestürzten Freiheitlichen wieder zu alter Stärke wie in den Zeiten vor der ersten Freiheitlichen Regierungsbeteiligung zu führen.
Die eigene Vergangenheit wurde Strache dabei nie zum Verhängnis. In seiner Jugend war er in weit rechten Kreisen unterwegs, gehörte zum Umfeld der Neonazi-Szene, hatte Kontakt zum damaligen NDP-Chef Norbert Burger, mit dessen Tochter er liiert war, und tauchte auch im Umfeld von Gottfried Küssel auf. Das war allgemein bekannt, doch nicht einmal, als Fotos von Strache bei Wehrsportübungen und beim Zeigen des neofaschistischen „Kühnengrußes“an die Öffentlichkeit kamen, konnte das dem FPÖChef ernsthaft schaden. Strache blödelte über „Paintball-Spiele“und „drei Bier“– und die Sache war gegessen.
Für die ÖVP war das auch kein Hindernis, die StracheFPÖ 2017 in die Regierung zu holen. Strache schaffte da zumindest eines: Seine Partei besser auf die Regierungsbeteiligung vorzubereiten als im Jahr 2000. Damals habe die FPÖ unter seinen Vorgängern ein ÖVP-Regierungsprogramm übernommen, ätzte Strache oft. Ihm gelang es doch, eigene Duftmarken zu setzen – vor allem natürlich in der Ausländerpolitik, wobei die ÖVP des Jahres 2017 da nicht ganz so weit von der FPÖ entfernt war, wie die SchüsselÖVP im Jahr 2000.
Strache bemühte sich in seiner Funktion als Vizekanzler um Seriosität: Das öffentliche Auftreten wurde auf staatsmännisch getrimmt, die populistischen Ausritte wurden weniger. Und, dass er seiner Anhängerschaft zurief, er werde keine antisemitischen Vorfälle in der FPÖ dulden, ist in diesem Umfeld auch nicht ganz unriskant. Ausgerechnet in dieser Phase tauchte das Ibiza-Video auf.
Was wird nun aus Heinz-Christian Strache? Einfach wird der Einstieg ins Berufsleben für ihn nicht. Der frühere FPÖ-Chef hat praktisch sein ganzes Erwachsenenleben in der Politik verbracht. An die kurze Phase als Zahntechniker wird er kaum anknüpfen können, um sich ein Standbein aufzubauen. Und ein Parteinetzwerk, das ihn unterstützen könnte, hat er im Gegensatz zu vielen anderen Ex-Politikern auch nicht. Dazu kommen rechtliche Probleme: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen und könnten noch unangenehme Folgen haben.