Ein System aus dem vorigen Jahrhundert

In Sachen Digitalsteuer fällt der Politik weiter nichts Substanzielles ein.

Bis zu 200 Mrd. Dollar gehen den Staaten direkt und indirekt durch Gewinnverschiebungen in Steueroasen und durch die Probleme bei der Gewinnbesteuerung von global agierenden Internetfirmen im Jahr verloren, schätzt die OECD. Ein Thema, das der Staatengemeinschaft, deren Budgetdefizite coronabedingt gerade entgleisen, unter den Nägeln brennt.

Nur: Es geht nichts weiter. Erst gestern hat beispielsweise die OECD stolz verkündet, dass es eine grundsätzliche Einigung unter 137 Mitgliedstaaten über die Einführung einer Digitalsteuer gibt. Die Einigung ist allerdings so grundsätzlich, das noch nicht einmal festgelegt ist, was und wie überhaupt konkret besteuert werden soll.

Eigentlich müsste es ja im Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaates liegen, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Die bestehenden Steuersysteme sind ganz offensichtlich alle auf die Wirtschaft des vorigen Jahrhunderts zugeschnitten. Sie versagen in der Plattformwirtschaft des 21. Jahrhunderts völlig. Ergebnis: Die Einnahmen erodieren, globale Interntekonzerne kommen mit lächerlichen Unternehmenssteuern davon.

Was auf nationaler Ebene bisher geschehen ist, sieht eher nach Verzweiflungsakt aus: Was sich heute „Digitalsteuer“nennt, ist durchwegs keine Gewinnsteuer, sondern die gute alte Umsatzsteuer, die die regionalen Gewinne der globalen Giganten überhaupt nicht berührt und voll auf die Konsumenten durchschlägt.

Das gilt auch für Österreich, wo eine simple Werbesteuer zur „Digitalsteuer“umfirmiert wurde. Das löst im Silicon Valley höchstens höhnisches Gelächter aus. Mit altbackenen Rezepten wird man die Digital-Monopolisten jedenfalls nicht einfangen. Da helfen noch so viele großartige Konferenzen nichts.