Womit die Parteien in die Verhandlungen gehen

Analyse II. Bleibt die Partei bei Kontrolle wie Transparenz hart, könnten die Verhandlungen schwierig werden.

Sollten die Neos als Juniorpartner die Stadtregierung bilden, die Zeit der Vorher-Nachher-Politik der umgestalteten, verkehrsberuhigten und aufgehübschten Straßen, die auch im Wahlkampf einen guten Teil der grünen Politik ausgemacht hatte, wäre wohl vorbei. Schließlich haben sich die Neos weniger mit Planungsprojekten hervorgetan, Ideen in ihren Kernthemen, Bildung, Kontrolle, Transparenz, lassen sich schwer in Vorher-Nachher-Bildern zeigen.

Auch die Neos halten sich mit klaren Bedingungen zurück. Die Gremien der Partei wollen heute, Dienstag, zusammentreten und das Vorgehen beraten. Die NeosChefin im Bund, Beate Meinl-Reisinger, sprach am Montag jedenfalls davon, dass es in Wien in Sachen Kontrolle, Transparenz und Steuergeldverschwendung einiges zu tun gebe. Diese Themen könnten in Koalitionsverhandlungen ein harter Brocken werden, denn laut Programm haben die Neos sehr klare Vorstellungen: Sie fordern ein Informationsfreiheitsgesetz, ein Ticketing-System für Bürgeranfragen, ein zentrales Informationsregister zu Sachverhalten wie der Finanzgebarung der Stadt (und stadtnaher Unternehmen), mehr Transparenz bei Vergaben (inklusive Einführung einer unabhängigen Vergabekommission) oder ein Verbot von Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen im Einflussbereich von Parteien. In Sachen Anti-Korruption haben sich die Neos eine rechtswirksame Politikerhaftung, eine 12-monatige Cooling-Off-Phase für Mitglieder der Stadtregierung nach Verlassen ihres Amtes oder eine anonyme Whistleblower-Plattform ins Programm geschrieben – so wie eine zentrale Jobstelle für Verwaltungsposten, um Postenschacherei und Bestellung nach Parteibuch zu beenden.

Beim zweiten Kernthema, der Bildung, reichen die Forderungen von einem besseren Betreuungsschlüssel in Kindergärten bis zur „Wien-Challenge“: Mit der sollen Wiens Pflichtschulen zu den besten Österreichs werden, 120 Mio. Euro will man ausgeben. Pro Standort soll es hinaus drei neue Mitarbeiter (etwa Schulpsychologen) geben, benachteiligte Schüler sollen Laptops erhalten. Auch in einem Kerngebiet der SPÖ haben die Neos kontroversielle Pläne: Für Gemeindebau-Wohnungen soll ein Einkommensmonitoring eingeführt werden. Sprich: Wer gut verdient, soll dort marktübliche Preise zahlen.

Entspannung beim Verkehr

In der Verkehrspolitik könnte Rot-Pink Entspannung bringen. Bei den Neos heißt es, man wolle ein gutes Miteinander finden, nicht nur Autoverkehr zurückdrängen, aber auch auf Klimaschutz und Lebensqualität achten. Der Fokus liegt weniger auf inneren Bezirken denn Stadtrand: So stehen im Programm ein S-Bahn-Ring um Wien oder Radschnellwege aus den Außen- in die Innenbezirke. Um die Stadt zu kühlen würden die Neos statt wie die Grünen „Coole Straßen“zu bauen Vorstadtbäche an die Oberfläche holen, die Als im 17. Bezirk oder den Brigittenauer Bach. Ob das Koalitionsbedingung wird? Fraglich. Aber zumindest auf ein paar hübsche Vorher-Nachher-Visualisierungen dürfte man sich da wohl doch freuen.