„Wie man mit Novomatic umgeht, ist irre“
Ibiza. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) findet es „obskur“, dass er als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen ist. Seinen Vorsitz dort will er behalten, das sei auch „seine Pflicht“. Sein Alois-Mock-Institut verteidigt er – genauso wie den Gl
Die Presse: Herr Nationalratspräsident, in der „ZiB 2“sagten Sie über Ihre umstrittene Rolle als Vorsitzender des Ibiza-Ausschusses: „Ich muss das Gesetz einhalten. Es sieht vor, dass der Nationalratspräsident den Vorsitz führt.“Pflicht gibt es aber keine. Wolfgang Sobotka: Oh ja. Es ist Pflicht.
Sie können den Vorsitz abgeben. Was ich auch immer wieder mache, wenn ich verhindert bin. Aber ich kann nicht grundsätzlich sagen: Ich mag das nicht machen.
Im BVT-U-Ausschuss haben Sie nicht den Vorsitz geführt.
Das kann man nicht vergleichen, damals gab es ganz andere Zusammenhänge: Da ging es auch um die Zeit, in der ich als Innenminister verantwortlich für das BVT war. Es ist ja schon obskur, dass ich im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson geladen werde. Das ist mit dem Titel des Ausschusses nicht vereinbar.
Sie meinen, weil es um die Zeit der türkis-blauen Koalition geht. Mitglieder der Regierung, Staatssekretäre, leitende Beamte. Wo steht da etwas von Parlamentariern?
Es gibt auch Beweisthemen. Da geht es etwa um Einflussnahme von politischen Vertretern.
Aber das ist ja nicht losgelöst vom Untersuchungsgegenstand zu betrachten.
Die ÖVP hätte Beschwerde gegen die Liste der Auskunftspersonen einlegen können.
Immer nur den Rechtsweg zu bestreiten halte ich im Parlamentarismus für vollkommen fehlgeleitet. Mir tut es leid, dass dieser Ausschuss sich so entwickelt hat, wie er sich eben gerade entwickelt. Erinnern Sie sich, wie intensiv über das Ibiza-Video diskutiert wurde, als es der Ausschuss nicht hatte. Heute ist es kein Thema mehr.
Laut Abgeordneten ist vor allem das Protokoll davon wichtig.
Aber auch das Protokoll ist heute kein Thema, auch nicht medial. Im Unterschied zum EurofighterAusschuss, den ich ja auch leiten durfte und bei dem die Aufklärung im Vordergrund stand, driftet dieser Ausschuss phasenweise in eine Politikshow ab. Man arbeitet dann mit Halbwahrheiten und Unterstellungen, und dagegen verwehre ich mich – gerade im Sinne der Verfahrensordnung.
Laut Verfahrensordnung sorgt der Vorsitzende für „Ruhe und Ordnung während der Sitzung“. Die Debatte erhält aber eine andere Dynamik, wenn Sie den Vorsitz haben.
Ja, klar.
Warum ist das klar?
Weil man offensichtlich einen strengen Vorsitzenden nicht akzeptiert, der auf die Einhaltung aller Regeln Wert legt. Im Übrigen ist es bisweilen sicher politisch opportun, einen Vorsitzenden Sobotka zu attackieren. Man kann aber keine Täter-Opfer-Umkehr machen! Es wäre das Einfachste zu sagen: Ich mache nicht weiter – alles geht in Ruhe und Ordnung.
Was spricht gegen Ruhe und Ordnung? Das steht auch in der Verfahrensordnung. Wäre es keine Option zu sagen: Es funktioniert besser, wenn andere den Vorsitz führen – daher gehe ich?
Der Unliebsame wird also hinausgemobbt. Was tun wir dann, wenn alle drei Präsidenten geladen sind? Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen. Nicht der Wille von jemanden, der jemand anderen nicht mag. Das Bashing hatte ja schon begonnen, da waren ja noch nicht einmal die Akten geliefert! Da ging es um die Terminfindung oder die Raumgröße.
Es ging darum, ob der Ausschuss im Plenarsaal stattfinden soll. Das wäre ja nicht so absurd.
Oh ja, es ist absurd – denn der Plenarsaal ist permanent durch Sitzungen belegt. Der aktuelle Raum erfüllt alle Voraussetzungen. Was aber wesentlich ist: In der Präsidiale waren vier Fraktionen für dieses Lokal.
Was passiert, wenn es einen Coronafall gibt?
Dasselbe wie im großen Saal.
Sie sind Präsident des AloisMock-Instituts. In der „ZiB 2“ging es um eine Auflistung von rund 40.000 Euro, die Novomatic im Zusammenhang mit dem Institut in die Hand genommen hat. Sie sagten, Sie sei nicht korrekt. Es ist absurd, dass das Untersuchungsgegenstand im Ausschuss sein soll. Da müsste man alle Spendenempfänger von Novomatic in den Ausschuss laden. Im Untersuchungszeitraum gab es in der Buchhaltung des Instituts eine Zahlung von 14.700 Euro inklusive Werbeabgabe von Novomatic.
Aber was stimmt an der Aufstellung nicht, dass Novomatic auch für Catering etc. 40.000 Euro in die Hand genommen hat?
Das können Sie doch nicht mich fragen! Sondern die Novomatic. Ich habe mich durch ein Rechtsgutachten abgesichert. Ich kann auch nur sagen, was ich weiß. Und ich weiß, dass die Novomatic alles der Staatsanwaltschaft gemeldet hat, was seit dem Jahr 2013 mit dem Alois-Mock-Institut angefallen ist. Es gibt eine Kooperationsvereinbarung. Darin steht nüchtern, dass sich das Institut um Diskussionsgäste und andere Punkte kümmert. Und die Novomatic um die Infrastruktur, die Versorgung etc. Das haben sie in ihrer internen Buchhaltung verrechnet, dazu kann ich keine Auskunft geben.
Wozu gab es diese Kooperation? Novomatic ist eine prominente niederösterreichische Firma, die ein intensives Interesse an den Themen hatte, die wir betreuten. Zum Beispiel Europa, Bildung, Wirtschaft und Arbeit. Ist eine Kooperation mit einem Unternehmen etwa schlecht?
Es steht die Frage im Raum, was sozusagen die Leistung ist.
Das, was wir laut Kooperationsvertrag eingebracht haben.
Das Alois-Mock-Institut ist juristisch kein parteinaher Verein. Teilte sich in St. Pölten aber schon die Adresse mit der ÖVP. Auf Puls 24 sagten Sie, dass nicht alle im Vorstand der Partei angehören. Wer denn nicht?
Das war unscharf, ich meinte eigentlich den Beirat. Dieser ist für unsere Arbeit ganz wichtig. Und da gibt es einige, die keine ÖVPMitglieder sind.
Es ist also ein Institut von vielen ÖVP-Mitgliedern, benannt nach einem ÖVP-Politiker, das ÖVPThemen behandelt.
Noch einmal: Dass eine Partei ein Interesse hat, einen Thinktank zu unterstützen, der über die Parteigrenzen hinaus agiert, ist nichts Schlechtes. Es wird mir permanent unterstellt, dass etwas daran komisch wäre, oder ungesetzlich. Ich sehe nicht, was das sein sollte.
Der Vorwurf der Opposition ist, dass Novomatic die ÖVP-Nähe sucht, um sich Vorteile zu verschaffen. Novomatic bestreitet es. Das ist krude. Wie man mit Novomatic umgeht, ist irre. Es ist einer der größten Wirtschaftsbetriebe in Niederösterreich. Das ist ein Unternehmen, auf das man stolz sein sollte. Es wird aus teils fadenscheinigen Gründen diskreditiert.
Aber es gibt einige Verdachtsmomente, die aufgeklärt werden sollen. Lohnt es sich nicht, einen genauen Blick darauf zu werfen? Ich bin von Novomatic-Vertretern nie angesprochen worden, für sie etwas zu tun oder ein Gesetz zu ändern. Und auch das sei noch einmal klargestellt: Das AloisMock-Institut hat nie an eine Partei gespendet.