Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel

„H.-C. Strache und die Privatklinik Währing im Ibiza-U-Ausschuss“, GK von Ernst Wolner, 14. 10.

Wolner argumentiert, dass die Unterstützung der Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf durch H.-C. Strache rechtmäßig gewesen wäre, wenn die vom Prikraf verlangten Kriterien für einen Zuschuss öffentlicher Gelder durch die Privatklinik Währing erfüllt werden, und nur andernfalls sich die Frage der Korruption überhaupt stelle. Ersteres und nicht Letzteres habe der Ausschuss zu prüfen. Eine politische Intervention zum Zweck der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch Unterstützung einer Privaten Krankenanstalt mit öffentlichen Mitteln ist natürlich legitim. Wenn die dazu eingesetzten Mittel aber mit der Ausnutzung einer Machtposition zum Ziel einer persönlichen Vorteilnahme verbunden sind, stellt sich schon die Frage der Korruption.

Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel – auch dann nicht, wenn der Zweck lobenswert wäre. Die Beurteilung dieser Sachlage ist die eigentliche und zentrale Aufgabe des Ibiza-U-Ausschusses.

Prim. Univ.Prof. Mag. Dr. Thomas Frischer, Wiener Gesundheitsverbund, 1160 Wien