Fluch der Gaddafi-Millionen

Frankreich. Ex-Präsident Sarkozy wird der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“beschuldigt. Er soll Wahlhilfe aus Libyen erhalten haben.

Paris. Die französische Justiz hat am Freitag gegen den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy ein zusätzliches Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“eingeleitet. Der Ex-Präsident war zuvor erneut rund 40 Stunden von der Finanzbrigade der Staatsanwaltschaft zum Verdacht einer Finanzierung seiner Wahlkampagne von 2007 durch den ehemaligen libyschen Machthaber Gaddafi befragt worden.

In diesem Dossier wird seit 2018 Sarkozy bereits offiziell der „passiven Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Mittel“und „illegalen Wahlfinanzierung“beschuldigt. Dass nun die Justiz davon ausgeht, dass es sich quasi um eine „bandenmäßige“Organisation von Finanzdelikten handelt, ist schwerwiegend. Der Betroffene selbst reagierte empört und versicherte, mit diesem öffentlich angekündigten Entscheid der Staatsanwaltschaft werde seine „Unschuld mit Füßen getreten“, er sei ein „Opfer eines Komplotts“, habe aber die Gewissheit, dass am Ende „die Wahrheit“triumphieren werde. Sarkozy, der sich in einem anderen Fall wegen Bestechung eines Richters demnächst vor Gericht verantworten muss, war zuletzt unterwegs, um für seine weiterhin zahlreichen Fans in Buchhandlungen den zweiten Band seiner Memoiren zu signieren.

Sarkozy hatte ab 2005 noch als amtierender Innenminister Kontakte zum libyschen Diktator geknüpft und mehrere Vermittler diskret nach Tripolis geschickt. Dabei sei, wie das Online-Magazin Mediapart enthüllte, eine Unterstützung der Präsidentschaftskampagne von 2007 in der Höhe von angeblich 50 Millionen Euro besiegelt worden. Mediapart publizierte dazu schriftliche Dokumente und belastende Aussagen von ehemaligen Vertrauten des libyschen Herrschers, die indes von Sarkozys Anwälten als völlig unglaubwürdig dementiert werden.

Nach seiner Wahl empfing Sarkozy den kapriziösen Ehrengast Gaddafi in Paris. Die Freundschaft hielt aber nicht lang: 2011, noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft (2012), drängte Sarkozy seine Nato-Partner zu einem Machtwechsel in Tripolis und zu einem Militäreinsatz zur Unterstützung der Revolution. Gaddafi wurde getötet.