Ach wie gut, dass niemand weiß . . .

Wieder einmal blieb eine CoronaVerordnung, an die sich aber alle sofort halten sollen, bis zuletzt geheim. Also für die meisten.

Aus dem Kabinett des ÖVP-geführten Finanzministeriums wurde bereits am Montagabend der Entwurf für die neue Corona-Verordnung ausgeschickt. g Aber nur an Büros von ÖVP -geführten Bundesländern. Die SPÖ sieht darin einen Skandal.

Nun ist es kein sehr staatstragendes Verhalten, den Entwurf nach Gesprächen mit allen Landeshauptleuten nur an die ÖVP-regierten Länder zu schicken. Andererseits ist es durchaus üblich, dass die Regierungsparteien sich gegenseitig Rechtstexte „spiegeln“. Also dem Koalitionspartner ihre Meinung sagen, bevor eine Verordnung erlassen wird. Falls die ÖVP bei ihrer internen Meinungsbildung über den aus dem grünen Gesundheitsministerium kommenden Entwurf auch die Meinung ihrer Landeshauptleute berücksichtigen möchte, wäre das per se noch nicht verwerflich. Der Grundsatz „Schau auf dich, schau auf mich“galt zwischen der Bundes-ÖVP und ihren Landesparteien schon lang vor der Erfindung des Babyelefanten.

Ein größeres Problem ist aber, wie die Regierung Unternehmer und Bürger im Unklaren lässt. Da gibt es neue Einschränkungen, die ab heute gelten. Und noch wenige Stunden davor war unklar, wie sie aussehen. Wie soll ein Veranstalter planen, wie sollen die Bürger wissen, wie sie sich verhalten müssen? Die Pressekonferenz vom Montag kann nicht Anleitung genug sein. Nicht nur, weil das Recht noch immer nicht durch Politikeransagen im TV gesetzt wird. Sondern auch, weil in der Verordnung wieder Dinge auftauchen sollen, von denen am Montag keine Rede war.

Wie wäre es damit, wenn die Regierung sich erst auf eine Verordnung einigt, dann Pressekonferenzen abhält und die Verordnung mit ein paar Tagen Vorlaufzeit in Geltung setzt? Mit den Landesparteien kann man sich ja davor trotzdem beraten. Und mit anderen Experten vielleicht auch noch.