Jahrelange Missstände bei EU-Büro für Asylfragen

EU-Rechnungshof. Agentur auf Malta zahlt rechtswidrige Beratervertrage. Auch Frontex hat Transparenzprobleme.

Brüssel. Die jährliche Prüfung der mittlerweile 41 Agenturen der Europäischen Union durch den Europäischen Rechnungshof brachte fortgesetzte Probleme mit der Finanzgebarung bei zwei Schlüsselakteuren in der Asyl- und Migrationspolitik zu Tage. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (kurz: Easo) mit Sitz in der maltesischen Hauptstadt La Valetta bekam vom Hof „unter Verweis auf seine Feststellungen seit dem Haushaltsjahr 2016 ein eingeschränktes Prüfungsurteil“. Der Rechnungshof stellte nämlich fest, „dass etliche Zahlungen im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren für Sachverständige vorschriftswidrig waren, weil systematisch Informationen fehlten, die einen ordnungsgemäßen Prüfpfad hätten darstellen können.“Easo vergab also Beraterverträge freihändig, ohne sich an die Ausschreibungsregeln zu halten. „Insgesamt kommt der Hof zu dem Schluss, dass der Betrag der Mittel, auf die diese unbefriedigende Situation zutrifft, 14,6 Prozent des Werts aller vom Easo im Jahr 2019 geleisteten Zahlungen entspricht.“Ein Siebtel der Gesamtausgaben von rund 98 Millionen Euro, die aus dem Unionsbudget finanziert werden, hätte somit eigentlich nicht genehmigt werden dürfen.

Das Easo, welches im Jahr 2011 gegründet wurde und den Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Asylverfahren helfen soll, sorgt seit Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen. Vor zwei Jahren musste sein damaliger Exekutivdirektor, Jose´ Carreira, wegen Vorwürfen der psychologischen Misshandlung seiner Mitarbeiter und inmitten einer Prüfung durch das EU-Antibetrugsamt Olaf zurücktreten. In den Plänen der Europäischen Kommission spielt das Easo jedoch eine Schlüsselrolle. Anlässlich der Vorstellung ihres „Paktes für Asyl und Migration“vor einem Monat hielt die Kommission fest, das Unterstützungsbüro zu seiner vollausgebauten Agentur aufzuwerten.

Frontex „fehleranfällig“

Auch bei Frontex, der EU-Grenzund Küstenwache, bemängelt der Rechnungshof den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Zwar bescheinigt der Hof der Agentur, Ausgaben, rechtmäßig und ordnungsgemäß abgewickelt zu haben. Doch das betrifft nur jenen Teil der Mittel, die Frontex aus dem EU-Budget erhält. 2019 betrugen jedoch die Zuschüsse von jenen Mitgliedstaaten, die mit Frontex gezielt zusammenarbeiten, 183 Millionen Euro beziehungsweise 55 Prozent des gesamten Haushaltes der Agentur (zwölf Millionen Euro mehr als im Jahr davor). „Bestimmte in diesem Betrag enthaltene Ausgaben für Ausrüstung sind offenbar recht fehleranfällig“, warnt der Hof. Das betrifft 64 Millionen Euro oder ein Drittel des gesamten Budgets für operative Einsätze an den EU-Grenzen.

Noch nicht geprüft wurde die EU-Arbeitsagentur, die seit Oktober 2019 in Bratislava amtiert. Doch auch bei ihr gibt es bereits Probleme. Der Europäische Gewerkschaftsverband kritisiert, dass sie noch immer keine der ersten sechs Beschwerden von Arbeitnehmern bearbeitet habe.