Situation in Deutschland „sehr ernst“...

Härtefallfonds, Kurzarbeit, Künstlerrettung, Gastrohilfen, Steuerreform, Staatsgarantien und Fixkostenzusschus. Die Regierung hat aus mehr als 50 Milliarden Euro etliche Geldtöpfe gebildet. Wie viel ausbezahlt wurde und wer noch auf die Hilfe wartet.

Ein paar Milliarden Euro hier, ein paar Milliarden da. Seit Beginn der Coronakrise schnürt Türkis-Grün ein Hilfspaket nach dem anderen. Aber wer kann jetzt was beantragen? Wer bekommt wie viel? Kommt die Hilfe an – und wie lang muss man darauf warten? Ein Überblick. Wirtschaft

Der größte Topf für in Not geratene Kleinund Kleinstunternehmer ist der sogenannte

Härtefallfonds, der mit insgesamt zwei Milliarden Euro bestückt ist. Die Wirtschaftskammer verwaltet davon 1,863 Milliarden Euro. Bisher wurden 199.000 Anträge bewilligt und 612 Millionen Euro ausbezahlt. Im Schnitt bekommt ein Antragsteller 1200 Euro. Auf die Frage, wie lang die Abwicklung im Schnitt dauert, bekam „Die Presse“keine Antwort. Vor allem in Phase eins bis Ende April gab es viele Beschwerden über die Wartezeit. Der zweite, kleinere Teil des Härtefallfonds (137 Millionen Euro) ist für Unternehmer in Land- und Forstwirtschaft reserviert. Bisher wurden 8034 Anträge eingereicht und davon 6762 genehmigt. Im Schnitt werden 1582 Euro ausbezahlt, insgesamt sind 10,7 Millionen Euro geflossen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt rund einen Monat. Die Förderwerber mussten teilweise lang warten: Anträge von April konnten wegen einer Richtlinienänderung erst ab Mitte Juli bearbeitet werden.

Im Ressort von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sind weitere Geldtöpfe angesiedelt. Da wäre etwa die In

vestitionsprämie von insgesamt zwei Milliarden Euro. Anträge sind seit 1. September möglich, auch hier gibt es längere Wartezeiten von Zusage bis Auszahlung. Knapp 30.000 Anträge wurden eingereicht, 26.172 genehmigt – aber bisher nur 0,13 Millionen Euro ausbezahlt. Im Schnitt erhält ein Förderwerber 3000 Euro. Besonders viel bekommen Unternehmen, die in Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit investieren. Im Frühjahr wurde ein Start-up-Hilfs

fonds mit 44,14 Millionen Euro eingerichtet, er war bereits nach einigen Wochen ausgeschöpft. 214 Start-ups bekamen im Schnitt 206.270 Euro ausbezahlt.

Seit 1. Juli gibt es einen Lehrlingsbonus mit insgesamt 54,4 Millionen Euro. Die Abwicklung geht mit acht Tagen von Protokollierung des Werkvertrags bis Auszahlung recht flott. Bisher gab es 9450 Anträge und 4265 Auszahlungen. Dann wäre im Wirtschaftsressort noch der Comebackzu

schuss für Film und TV mit 25 Millionen Euro zu finden. Anträge sind seit 11. Juni möglich, insgesamt gab es 48 Anträge, nur vier wurden zur Empfehlung vorgelegt. Geld ist bisher noch keines geflossen, die Abwicklungskosten werden mit rund 444.000 Euro budgetiert. Arbeit und Soziales

Damit schwächelnde Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht in die Arbeitslosigkeit schicken, wurde die staatlich geförderte Kurzar

beit mit zwölf Milliarden Euro dotiert. 8,6 Milliarden Euro wurden zugesagt, 4,8 Milliarden schon ausbezahlt.

Familien, die durch die Coronakrise in finanzielle Not geraten sind, können

um den Familienhärtefonds ansuchen. Er wurde mit 100 Millionen Euro bestückt. Schnelle Hilfe sieht allerdings anders aus – die Antragsteller warten teilweise sehr lang auf das Geld, das von den Ländern ausbezahlt wird. Für 81 Millionen Euro wurden aber schon Zusagen gemacht. Es gab 111.775 Anträge, in 63.415 Fällen wurde zugestimmt. Im Schnitt werden 1200 Euro ausbezahlt. Der Coronabonus von 655 Millionen Euro für 1,8 Millionen Kinder a` 365 Euro ist dafür schon geflossen.

Die Mindestsicherung wurde einmalig erhöht – dafür stehen 13 Millionen Euro zur Verfügung. Antrag braucht es keinen, es funktioniert automatisch.

Für die Länder wurden 100 Millionen Euro für die Finanzierung der Pflege bereitgestellt und nach Einwohnerschlüssel ver

teilt. Demnach bekam Wien mit 1,9 Millionen Euro am meisten und das Burgenland mit 293.490 Euro am wenigsten.

Für besonders großes Engagement in der Coronakrise wurde ein Fonds mit 600.000 Euro eingerichtet. Bisher wurden davon 291.500 Euro ausbezahlt – und zwar im Schnitt 20.600 Euro pro Antragsteller. Das ist nicht wenig, dafür musste darauf aber mehrere Monate gewartet werden. Kultur und Sport

Personen, die in Österreich von Kunst und Kultur leben, haben es auch ohne Corona nicht leicht – für viele brach ein Großteil des Einkommens weg, und das wird wohl noch einige Monate lang so bleiben. Der Covid-19-Fonds des Künstlersozialversiche

rungsfonds wurde mit zehn Millionen Euro bestückt. 7,16 Millionen wurden bereits bezahlt. Die Bearbeitungsdauer liegt im Schnitt bei zehn Tagen, die Auszahlungg bei 3000 Euro. Dann gibt es noch den Über brü

ckungsfinanzierungsfonds für selbstständige Künstler, dotiert mit 90 Millionen Euro. 30,5 Millionen wurden bereits ausbezahlt – je nach Phase waren es zwischen 1000 und 6000 Euro pro Person. 7000 Anträge wurden genehmigt.

Auch der Sport leidet. Der Sportligen

fonds wurde mit 35 Millionen Euro dotiert – 4,3 Millionen wurden an 24 Vereine ausbezahlt. Pro Antrag gab es 180.00 Euro.

Ebenfalls im Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler angesiedelt ist der NPO

Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen. 665 Millionen Euro wurden bereitgestellt, 118,9 bisher ausbezahlt. Pro Antrag wurden im Schnitt 11.950 Euro genehmigt, die Bearbeitungsdauer beträgt knapp drei Tage. Steuern und Kurbeln

Im Finanzministerium wurden etliche Hebel angesetzt, die zwar nicht mehr Geld auf das Konto bringen, aber es dort zumindest belassen: Für 2020 wurden konjunkturbelebende Maßnahmen in der Höhe von 5,9 Milliarden Euro beschlossen. Es handelt sich vor allem um Steuerbefreiungen. Im Finanzressort ist auch der Hilfsfonds

für Gemeinden mit einer Milliarde Euro angesiedelt. Bisher wurde der Hilferuf von 630 Gemeinden erhört, im Schnitt wurden 118.700 Euro ausbezahlt. Wie lang das dauert, ist sehr variabel. Weiters gibt es Staatsga

rantien für coronabedingte Darlehen. Sechs Mrd. Euro wurden dafür vorgesehen. In Anspruch genommen wurden derartig besi

cherte Darlehen bisher 190.000 Mal. Dann wäre da noch der Fixkostenzuschuss, für den zwölf Milliarden Euro vorgesehen waren. Rund 200 Millionen Euro wurden bisher versprochen und rund 130 Millionen ausbezahlt. Pro Unternehmen können höchstens drei Millionen Euro ausbezahlt werden – das ergaben Verhandlungen auf EU-Ebene.

Weitere Hilfsmaßnahmen für Gastronomie- und Veranstaltungswesen sind in Ausgestaltung.