Wie Donald Trump die USA verändert hat

Innenpolitik. Was der US-Präsident erreicht und vermasselt hat: von Höchstgerichten übers Gesundheitssystem bis zur Einwanderung.

New York. Nach fast vier Jahren Donald Trump sind die USA gespaltener denn je. Das Vertrauen in die Institutionen ist gesunken, die Mitte geschrumpft. Das zeigt sich auch in Alltagsgesprächen: Die Meinungen sind festgefahren; Bereitschaft, die Gegenseite anzuhören, findet man selten. Das bestätigen die Zahlen: Kurz vor der Wahl 2016 waren 16 Prozent der Wähler unentschlossen, dieses Mal nur noch acht Prozent.

Spätestens seit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist die Akzeptanz für Andersdenkende verflogen. Mehr als 90 Prozent der Demokraten wollten den Präsidenten aus dem Weißen Haus jagen. Weniger als zehn Prozent der Republikaner orteten Verfehlungen, die einen derartigen Schritt gerechtfertigt hätten.

Zur Polarisierung beigetragen

Trump trug mit seinem aggressiven, oft beleidigenden und xenophoben Stil zur Polarisierung bei. Die „Black Lives Matter“-Bewegung richtete sich auch gegen ihn. Mit seinem notorischen Hang zu unwahren Behauptungen, mit Angriffen auf Medien, das Justizsystem, die Nachrichtendienste und auch aufs Militär erwies er der politischen Kultur des Landes keinen Dienst. Sein Verhalten in der Coronakrise könnte wahlentscheidend sein. Doch was hat er davon abgesehen innenpolitisch erreicht?

Trump trat mit dem Versprechen an, die Judikative konservativer zu machen, die Immigrationspolitik zu verschärfen, eine Grenzmauer zu bauen und die Gesundheitsreform seines Vorgängers, Barack Obama, rückgängig zu machen. Einen Teil davon hat er durchgebracht, das Endergebnis hängt in mehreren Punkten auch davon ab, ob ihn die Amerikaner wiederwählen.

Besetzungen an Gerichten

Unter keinem Präsidenten vor Trump rückte die Justiz derart in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Wenn der Senat kommende Woche Amy Coney Barrett in den Supreme Court hievt, wird die konservative Juristin die dritte Höchstrichterin sein, die ihren Einzug in das neunköpfige Gremium Trump zu verdanken hat. Trump beschreibt die Nominierung von Höchstrichtern als die wichtigste Entscheidung abseits von Krieg und Frieden. Der Präsident hat geliefert: zuerst Neil Gorsuch 2017, dann Brett Kavanaugh 2018 und jetzt Amy Coney Barrett.

Ob der Supreme Court tatsächlich dauerhaft konservativer wird, hängt auch von der Wahl ab. Joe Biden hat angekündigt, bei einem Sieg eine Kommission ins Leben zu rufen, die Änderungen der Judikative ins Auge fassen soll. Das Gericht könnte aufgestockt, die Zahl liberaler Richter erhöht werden.

Trump hat auch den Bundesgerichten seinen Stempel aufgedrückt, rund ein Viertel der Bundesrichter ersetzt. Der Trend, die Judikative mit ideologisch gleichgesinnten Advokaten zu besetzen, hat schon vor Trump begonnen. Ex-Präsident Barack Obama nominierte 40 Prozent der 800 Bundesrichter neu, mehr als doppelt so viele wie jeder Präsident vor ihm.

Vom Supreme Court hängen auch zwei weitere zentrale Versprechen Trumps ab. Nach der Wahl soll das Höchstgericht über die Legitimität von Obamacare entscheiden. Die Konservativen halten die Verpflichtung, eine Krankenversicherung kaufen zu müssen, für verfassungswidrig. Gibt ihnen das oberste Gericht recht, muss sich der Kongress neuerlich nach einer Alternative zum „Affordable Care Act“umsehen. Das taten die Republikaner bereits unmittelbar nach Trumps Amtsantritt. Ohne Erfolg: Im Juli 2017 mussten sie eine der schwersten innenpolitischen Niederlagen einstecken.

Der mittlerweile verstorbene Senator John McCain stimmte ge

GEFEUERT

Abgänge. In den 45 Monaten seiner Amtszeit hat Donald Trump so viel Führungspersonal verschlissen wie kaum einer seiner Vorgänger in der jüngeren US-Geschichte. Und meist sind die Minister und hochrangigen Berater im Unfrieden und im Skandal geschieden. Gleich im ersten Jahr traf es Sicherheitsberater Michael Flynn, Stabschef Reince Priebus, Regierungssprecher Sean Spencer und Stephen Bannon, den Chefstrategen. Das Personalkarussell drehte sich immer schneller: Der Präsident wechselte in der Folge Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H. R. McMasters und Justizminister Jeff Sessions aus. Stabschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis, die beiden Ex-Generäle, gaben ebenso entnervt auf wie Sicherheitsberater John Bolton. Als Abschusskandidaten gelten Verteidigungsminister Esper und FBI-Chef Wray. gen eine Aufhebung von Obamacare und begrub Trumps Versprechen einer Gesundheitsreform. Bisher hat sich der Präsident an Obamacare die Zähne ausgebissen, das US-Gesundheitssystem erwies sich einmal mehr als fast unreformierbar. Obwohl Abgeordnete beider Parteien eingestehen, dass Obamacare alles andere als perfekt funktioniert. Die OECD wies die Gesundheitskosten der USA 2019 mit 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, der höchste Wert aller Industriestaaten. Zum Vergleich: In Österreich betragen die Gesundheitsausgaben pro Jahr ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts.

Keine Einwanderungsreform

Beim Thema Immigration agierte Trump wie angekündigt als Hardliner. 2018 versuchte er die Flüchtlingskarawane, die sich aus Mittelamerika in die USA aufmachte, abzuschrecken, indem er Asylanträge erschwerte und Kinder von ihren Eltern trennen ließ. Laut „National Foundation for American Policy“ist die Zahl akzeptierter Asylanträge von 2016 bis 2018 um drei Viertel auf 22.400 gesunken. Auch der Strom von illegalen Einwanderern ist unter Trump weitgehend versiegt.

An einer umfassenden Einwanderungsreform scheiterte Trump. Anstatt sich auf den Kongress als Gesetzgeber zu verlassen, verfügte der Präsident Sondererlässe – auch, um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Trump erließ Notverordnungen und zog bisher zehn Milliarden Dollar aus dem Militärbudget ab. Bis Ende 2020 sollen rund 700 Kilometer Grenzbefestigungen saniert und 26 Kilometer neue Barrieren dazugebaut worden sein.

Die Globale Erwärmung wurdevonund für die Chinesen erfunden, um die USProduktion wettbewerbsunfähig zu machen.

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Ichweiß mehrüber denISalsdie Generäle.

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