Vier Jahre Trump: Die Bilanz
Die Bewertung der Ära des exzentrischen Präsidenten Donald Trump fällt gemischt aus. Vieles, was er 2016 versprochen hat, hat er gehalten.
Es ist 2020 wie 2016: Donald Trump präsentiert keine detaillierten politischen Pläne, welche Bereiche er im Fall seiner Wiederwahl am 3. November in einer zweiten Amtsperiode gezielt angehen würde. „Make America Great Again“, lautete der Slogan vor vier Jahren. „Keep America Great“hieß das neue Motto, bevor Trumps Anhänger wieder zum alten Schlachtruf zurückkehrten. Viel spezifischer wird es meist nicht. Trumps Bilanz fällt gemischt aus: Etliche seiner Versprechungen von 2016 hat er umgesetzt, manche nur teilweise und einige überhaupt nicht.
Steuererleichterungen
Die Steuerreform von 2017 war das erste große Gesetz der Trump-Regierung. Sie brachte niedrigere Steuern für Unternehmen und die Mittelklasse und sollte für die USWirtschaft eine Schubwirkung entfalten. Trump versprach ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, die Zuwachsrate lag allerdings die vergangenen vier Jahre immer unter drei Prozent. Immerhin boomte die Wirtschaft, und die Arbeitslosigkeit war gering. Die Covid-19-Pandemie hat all das zunichtegemacht. Kritisiert wurde an Trumps Steuerpolitik, dass sie vor allem den Reichen und Superreichen zugutekommt und gleichzeitig die Staatsschulden in astronomische Höhen treibt. Bezahlen müssen werden das künftige Generationen.
Einwanderung
Trump ist es gelungen, die legale und illegale Einwanderung in die USA mit einer Reihe von Maßnahmen einschneidend zu verringern. Zuletzt galt eine Obergrenze für Flüchtlinge von 18.000, unter Obama waren es noch 110.000 gewesen. Zunächst verhängte Trump ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern (es musste zweimal überarbeitet werden, ehe es der Oberste Gerichtshof guthieß). Es folgte eine Verschärfung der Asylregeln und eine Nulltoleranzpolitik gegenüber als illegal eingestuften Einwanderern aus Mittel- und Südamerika.
Was die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko betrifft, gibt es eine solche weder durchgängig, noch hat Mexiko dafür einen Cent bezahlt. Lediglich 26 Kilometer neue Grenzbefestigungen wurden gebaut, rund 600 Kilometer Barrieren wurden erneuert. Auch die 2016 angekündigte Deportation sämtlicher illegaler Immigran
ten (schätzungsweise über elf Millionen) hat es nicht gegeben. 2019 wurden 267.000 illegale Einwanderer aus den USA deportiert.
Handelspolitik
Trump hat von Anfang an den Ton verschärft, anderen Ländern unfaire Praktiken, die die Jobs von US-Bürgern kosten würden, vorgeworfen. Mit angedrohten und auch verhängten Strafzöllen erhöhte er den Druck auf andere Staaten, Zugeständnisse einzugehen. Sofort nach seinem Amtsantritt kündigte er das Transpazifische Abkommen (TPP) und legte das geplante Handelsabkommen mit Europa (TTIP) auf Eis. Auch das bestehende Freihan
delsabkommen mit den nordamerikanischen Nachbarn (Nafta) war ihm ein Dorn im Auge. Er ließ es neu verhandeln und unter dem Namen US-Mexico-Canada-Agreement wieder auferstehen. Mit China zettelte Trump einen erbitterten Handelskrieg an, der weiter einer Lösung harrt.
Infrastruktur etc.
Das Versprechen Trumps war, 1,5 Billionen Dollar für Verbesserung und Ausbau der alternden Infrastruktur bereitzustellen, Straßen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Seehäfen zu modernisieren. In Infrastrukturprojekte geflossen sind bis jjetzt aber nur etwas über 20 Milliarden. Überhaupt nicht befasst hat er sich mit dem wachsenden Problem der exorbitanten Studienkosten und der damit einhergehenden Verschuldung der jüngeren Generation. Auch die angekündigte Beschränkung der Amtszeit von Kongressmitgliedern ist Trump niemals angegangen. Und er hat nichts unternommen, um die parteipolitische Polarisierung des Landes zu überwinden und das endemische Rassismus-Problem zu bekämpfen.
America First
Trump hat von Anfang an eine Politik verfolgt, die sich gegen die Globalisierung und den Multilateralismus richtet. Am 1. Juni 2017 kündigte er das Pariser Klimaabkommen, am 8. Mai 2018 den Atomvertrag mit dem Iran; im August 2019 stieg er aus dem Vertrag über die Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen (INF) aus, im Mai aus dem Luftüberwachungsabkommen „Offener Himmel“. Auch aus mehreren UN-Einrichtungen hat sich die USRegierung verabschiedet, an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zahlt Washington keine Beiträge mehr. Amerikas Platz in der Welt wurde radikal neu definiert, Vertrauenszuwachs gab es dadurch keinen. Trump hat die US-Truppen in mehreren Ländern reduziert, wenn er auch nicht wie versprochen alle Soldaten aus Konfliktregionen nach Hause geholt hat. Gleichzeitig hat er die Verteidigungsausgaben kontinuierlich erhöht.