Reaktionen der Opposition

Opposition. ÖVP und FPÖ kündigen Kontrolle an.

Wien. Nach der Wiener Wahl vom 11. Oktober zählte die ÖVP neben den Grünen und den Neos zu den drei Parteien, die für eine Koalition prinzipiell infrage kamen. Obwohl die Volkspartei mit knapp über 20 Prozent nach der SPÖ die stimmenstärkste Partei war, zeigte sie sich am Dienstag wenig überrascht über die Zusage an die Neos, Koalitionsgespräche zu beginnen.

Aus Sicht der ÖVP hat sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) „für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner“entschieden. Das sei zu erwarten gewesen, heißt es in einer Aussendung der Partei, die nicht namentlich gezeichnet war. Die Volkspartei habe bereits im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien „in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt“. Vor allem bei den Themen Integrationspolitik, Mindestsicherung und Beamtenpensionsreform zeigte sich die ÖVP unzufrieden mit den Roten. Den Neos will sie nun ganz genau auf die Finger schauen. Und weiter heißt es in der Aussendung: „Wie erwartet hat sich die SPÖ Wien für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner entschieden. Bequem für die SPÖ bedeutet aber nicht gut für Wien. Denn damit ist vor allem eines klar: Es geht weiter wie bisher.“

Auch vonseiten der FPÖ hagelt es Kritik: „Es ist peinlich, wie sich ÖVP, Grüne und Neos dem Bürgermeister Ludwig an den Hals geworfen haben, um als Anhängsel seine Mehrheit absichern zu dürfen. In Wahrheit ging es nur um ,Wer bietet weniger‘ und die Neos haben dieses Match vorerst gewonnen“, erklärte der Wiener FPÖ-Chef und Noch-Vizebürgermeister Dominik Nepp zur Entscheidung der SPÖ. Inhaltlich werde sich seiner Meinung nach in den nächsten fünf Jahren „gar nichts“ändern. Eine Koalition mit der von Platz zwei auf Rang fünf hinter die Neos abgestürzte FPÖ wäre zwar rechnerisch möglich gewesen, wurde von der SPÖ aber von vornherein ausgeschlossen. (APA/red.)