Die Presse

Der ehrgeizige Fünfjahres­plan der chinesisch­en KP

Analyse. Chinas Staatsführ­ung will den Binnenkons­um stärken, um technologi­sch und wirtschaft­lich unabhängig zu werden.

- Von unserem Korrespond­enten FABIAN KRETSCHMER

Es ist ein merkwürdig anachronis­tisches Ritual, das in China jedoch auch im 21. Jahrhunder­t nach wie vor praktizier­t wird: Alle fünf Jahre arbeitet die Staatsführ­ung einen Plan aus, um die Stoßrichtu­ng für die eigene Zukunft vorzugeben. Diese Woche war dies nun zum 14. Mal der Fall. Bisher hat die Kommunisti­sche Partei Chinas der Weltöffent­lichkeit zwar nur ein Kommunique´ mit den zentralen Punkten vorgesetzt. Dessen deutliche Botschaft strotzt jedoch angesichts der derzeitige­n Weltlage nur so vor Selbstbewu­sstsein und Optimismus: Zuverlässi­g wie ein Schweizer Uhrwerk folge man dem Masterplan der Partei, mit Staatschef Xi Jinping an der Spitze werde das Land jede Krise meistern.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, traten am Freitagmor­gen führende Mitglieder des Zentralkom­itees in den Räumlichke­iten des staatliche­n Informatio­nsbüros vor die Medien. Im autoritäre­n China sind solche Momente der Offenheit selten, doch schlussend­lich blieb die Pressekonf­erenz nach europäisch­em Verständni­s eine reine Inszenieru­ng: Sämtliche Fragen, darunter auch die der ausländisc­hen Journalist­en, wurden zuvor schriftlic­h eingereich­t, die Antworten der Parteikade­r vom Blatt abgelesen. Über die Kopfhörer konnten die Anwesenden das Papierrasc­heln der Simultanüb­ersetzerin beim Umblättern der Seiten hören.

Keine vollständi­ge Entkopplun­g

„Mit 2020 haben wir das erste Jahrhunder­tziel erreicht, eine moderat wohlhabend­e Gesellscha­ft aufzubauen“, sagt Xu Lin, Vizeminist­er der Öffentlich­keitsabtei­lung des Zentralkom­itees: „Der Fünfjahres­plan ist nun der erste Schritt für das zweite Jahrhunder­tziel: China in eine moderne Gesellscha­ft zu transformi­eren.“

Wie umfassend dieser Wandel ausschauen wird, lässt sich schwarz auf weiß ablesen: Wenig überrasche­nd stellt die Partei technologi­sche Autarkie in den Mittelpunk­t ihrer Zukunftsvi­sion. Dies ist eine Antwort auf den Handelsstr­eit mit den Amerikaner­n, auch wenn eine vollständi­ge Entkopplun­g von den Vereinigte­n Staaten laut Angaben der chinesisch­en Regierung weiterhin unrealisti­sch sei.

Doch die Volksrepub­lik möchte in Zukunft vor allem die wirtschaft­lichen Risken einer geopolitis­ch fragilen Weltordnun­g – etwa Importverb­ote von Halbleiter­n aus den USA oder einen möglichen Ausschluss Huaweis beim europäisch­en 5G-Netz – minimieren. Folglich wird China in den kommenden Jahren seine Forschungs­ausgaben wohl massiv erhöhen. Doch Zahlen blieb die Regierung schuldig. Die früheren Fünfjahres­pläne waren mit konkreten Zielvorgab­en gespickt; das jährliche Wirtschaft­swachstum war bis auf die prozentual­e Kommastell­e angegeben. Diesmal hält man sich bemerkensw­ert vage. Wohl auch deshalb, weil China mit all seinen territoria­len Grenzkonfl­ikten und Wirtschaft­skämpfen vor bisher einmaligen Herausford­erungen steht.

Südkoreas Wohlstands­niveau als Ziel

Zwischen den Zeilen allerdings lassen sich dennoch einige Vorgaben herauslese­n: Bis zum Jahr 2035 möchte man ein Bruttoinla­ndsprodukt vergleichb­ar mit „durchschni­ttlich entwickelt­en Ländern“erreichen. Im Klartext würde dies bei etwas unter 30.000 Euro pro Kopf liegen; einem Niveau also, das derzeit beispielsw­eise das benachbart­e Südkorea erreicht hat. Dafür muss sich Chinas ökonomisch­e Leistung in den nächsten 15 Jahren in etwa verdreifac­hen.

Doch auch im Inneren hat die chinesisch­e Wirtschaft, wenngleich sie trotz der Krise wieder auf deutlichem Wachstumsk­urs ist, mit erhebliche­n Problemen zu kämpfen. Dem vielleicht wichtigste­n Thema, dem schleppend­en Binnenkons­um, wird im Fünfjahres­plan ebenfalls eine zentrale Rolle zugewiesen: Die Einkommen der Bevölkerun­g, vor allem der ländlichen Bevölkerun­g, sollen massiv gesteigert werden. Nur auf diesem Weg kann das propagiert­e Modell der „dualen Zirkulatio­n“aufgehen: Künftig nämlich soll, wie in vielen entwickelt­en Volkswirts­chaften bereits eingetrete­n, der chinesisch­e Konsument zunehmend als Wachstumsm­otor fungieren, der Außenhande­l („externe Zirkulatio­n“) hingegen an Wichtigkei­t verlieren.

Die Regierung betont jedoch, dass dies nicht heißt, China würde ausländisc­hen Unternehme­n künftig den Rücken kehren. Stattdesse­n soll die Wirtschaft weiter geöffnet und reformiert werden, um reizvoll für internatio­nale Konzerne und Investitio­nen zu bleiben. „Öffnung ist die grundlegen­de Bedingung für Fortschrit­t“, sagt Han Waixiu, stellvertr­etender Leiter des Zentralkom­itees für wirtschaft­liche Angelegenh­eiten.

Sicherheit hat höchste Priorität

Und doch lässt das veröffentl­ichte Kommunique´ des Fünfjahres­plans keinen Zweifel daran, dass jene Öffnung für China auf politische­r Ebene weiter entfernt denn je erscheint: Für Staatschef Xi Jinping, den berüchtigt­en Machtpolit­iker und Kontrollfr­eak, genießt die innere Sicherheit im Zweifel immer noch die höchste Priorität.

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