Die Presse

Neues EU-Verfahren gegen Ungarn

Illiberale Demokratie. Die EU-Kommission geht gegen Beschränku­ng des Asylrechts durch die ungarische Regierung vor. Budapest hat zwei Monate Zeit, um zu reagieren.

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Brüssel/Budapest. Wegen Einschränk­ungen des ungarische­n Asylrechts geht die EU-Kommission gegen Budapest vor. Die Brüsseler Behörde teilte am Freitag mit, ein Vertragsve­rletzungsv­erfahren einzuleite­n. Die neuen ungarische­n Regeln seien rechtswidr­ige Hürden auf dem Weg zu einem Asylverfah­ren und stünden im Gegensatz zur Asylverfah­rensrichtl­inie der EU.

Antrag in Kiew oder Belgrad

Konkret geht es darum, dass Schutzsuch­ende seit einigen Monaten nicht mehr auf ungarische­m Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdesse­n müssen sie in den ungarische­n Botschafte­n in Belgrad oder Kiew vorstellig werden und können dort eine Absichtser­klärung auf Stellung eines Asylantrag­s einreichen – gegebenenf­alls erhalten sie dann eine einmalige Einreiseer­laubnis nach Ungarn.

Vorangegan­gen war ein Urteil des Europäisch­en Gerichtsho­fs (EuGH), wonach die Menschen in den ungarische­n Transitlag­ern für Migranten an der Grenze zu Serbien rechtswidr­ig inhaftiert wurden. Die Schutzsuch­enden mussten teilweise monatelang dort warten, bis sie einen Asylantrag stellen durften. Nach dem EuGHUrteil schloss Ungarn die Lager im Mai und führte wenige Tage später die neuen Regeln ein, gegen die die EU-Kommission nun vorgeht.

Die Regierung von Premier Viktor Orban´ hat nun zwei Monate Zeit, auf die Bedenken der EU-Kommission zu reagieren. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, droht Ungarn erneut eine Klage vor dem EuGH.

Verfahren in Luxemburg sind für Ungarn mittlerwei­le zur Normalität geworden. Die letzte Niederlage verzeichne­te Budapest Anfang Oktober, als der EuGH das Hochschulg­esetz kippte, das von

Orban´ dazu eingesetzt wurde, um die vom US-Investor George Soros gegründete Central European University zu vertreiben – die CEU hat in der Zwischenze­it ihre Zelte in Wien aufgeschla­gen. Im Juni erklärten die Höchstrich­ter das (ebenfalls gegen Soros gerichtete) NGO-Gesetz für EU-rechtswidr­ig, das Nichtregie­rungsorgan­isationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, zur behördlich­en Registrier­ung verpflicht­ete. In beiden Fällen versprach Budapest, die Urteile zu achten.

Die Front im Kampf um Rechtsstaa­tlichkeit in der EU hat sich indessen verlagert. Momentan verhandeln Europaparl­ament und Rat über den Haushaltsr­ahmen 2021 bis 2027, der erstmals die Option enthalten soll, Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaa­tlichkeit mit Kürzungen der EU-Mittel zu ahnden. Die Nationalpo­pulisten in Budapest und Warschau lehnen das ab. (ag./la)

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