Corona-Demo: MA 15 beurteilt, Polizei entscheidet

Treffen. Wiens Polizei und Gesundheitsbehörde haben sich auf ein Vorgehen bei der Demo am Samstag geeinigt.

Wien. Nach einer Demonstration am Nationalfeiertag in der Wiener Innenstadt gegen die Coronamaßnahmen sind sich die Polizei und die Wiener Gesundheitsbehörde (MA 15) bei einem Treffen am Freitag bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) offenbar nur teilweise näher gekommen. Vereinbart wurde, dass ein Experte der Wiener Gesundheitsbehörde am Samstag bei einer weiteren Demo gegen die Coronamaßnahmen im Einsatzstab der Polizei seine Einschätzung abgeben wird.

Bei der Demo waren zahlreiche Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz registriert worden, vor allem bezüglich der Abstandsregel und des Tragens eines MundNasen-Schutzes. Die Versammlung war aber nicht aufgelöst worden.

Polizei und MA 15 schoben einander seither die Verantwortung zu: Die Exekutive sah die Verantwortung für die Entscheidung einer Auflösung der Demo nach der Coronaverordnung ausschließlich bei der Gesundheitsbehörde, diese wiederum bei der Polizei.

Ergebnis des Treffens ist nun, dass die Gesundheitsbehörde laut einer Polizeiaussendung „große Menschenmengen aus epidemiologischen, also gesundheitspolizeilichen Gründen jedenfalls an diesem Wochenende nicht vorab unterbinden wird“. Das bedeutet, dass die Demo am Samstag stattfinden wird.

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl dürfte damit keine Freude haben: „In der aktuellen, höchst kritischen Phase der Pandemie sollten große Menschenansammlungen generell bereits im Vorhinein durch die Gesundheitsbehörde unterbunden werden, auch wenn dies einen Eingriff in das Versammlungsrecht mit sich bringt.“Dafür gebe es gesetzliche

Grundlagen. Eine Sprecherin der Magistratsdirektion sagte, bei dem Treffen sei eine rechtliche Klarstellung erfolgt. Die Einschätzung einer solchen Versammlung liefere die Gesundheitsbehörde (in Wien die MA 15), die Entscheidung über eine Auflösung treffe die Exekutive. Das Gesundheitsministerium hat indes angekündigt, den rechtlichen Graubereich aufzulösen. Es solle demnächst klare Regeln für Versammlungen geben.

Die Maßnahmengegner haben ab Mittag eine Kundgebung auf dem Heldenplatz angemeldet und erwarten 15.000 Teilnehmer. (APA)