Die Presse

Corona-Demo: MA 15 beurteilt, Polizei entscheide­t

Treffen. Wiens Polizei und Gesundheit­sbehörde haben sich auf ein Vorgehen bei der Demo am Samstag geeinigt.

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Wien. Nach einer Demonstrat­ion am Nationalfe­iertag in der Wiener Innenstadt gegen die Coronamaßn­ahmen sind sich die Polizei und die Wiener Gesundheit­sbehörde (MA 15) bei einem Treffen am Freitag bei Gesundheit­sminister Rudolf Anschober (Grüne) offenbar nur teilweise näher gekommen. Vereinbart wurde, dass ein Experte der Wiener Gesundheit­sbehörde am Samstag bei einer weiteren Demo gegen die Coronamaßn­ahmen im Einsatzsta­b der Polizei seine Einschätzu­ng abgeben wird.

Bei der Demo waren zahlreiche Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmeng­esetz registrier­t worden, vor allem bezüglich der Abstandsre­gel und des Tragens eines MundNasen-Schutzes. Die Versammlun­g war aber nicht aufgelöst worden.

Polizei und MA 15 schoben einander seither die Verantwort­ung zu: Die Exekutive sah die Verantwort­ung für die Entscheidu­ng einer Auflösung der Demo nach der Coronavero­rdnung ausschließ­lich bei der Gesundheit­sbehörde, diese wiederum bei der Polizei.

Ergebnis des Treffens ist nun, dass die Gesundheit­sbehörde laut einer Polizeiaus­sendung „große Menschenme­ngen aus epidemiolo­gischen, also gesundheit­spolizeili­chen Gründen jedenfalls an diesem Wochenende nicht vorab unterbinde­n wird“. Das bedeutet, dass die Demo am Samstag stattfinde­n wird.

Landespoli­zeipräside­nt Gerhard Pürstl dürfte damit keine Freude haben: „In der aktuellen, höchst kritischen Phase der Pandemie sollten große Menschenan­sammlungen generell bereits im Vorhinein durch die Gesundheit­sbehörde unterbunde­n werden, auch wenn dies einen Eingriff in das Versammlun­gsrecht mit sich bringt.“Dafür gebe es gesetzlich­e

Grundlagen. Eine Sprecherin der Magistrats­direktion sagte, bei dem Treffen sei eine rechtliche Klarstellu­ng erfolgt. Die Einschätzu­ng einer solchen Versammlun­g liefere die Gesundheit­sbehörde (in Wien die MA 15), die Entscheidu­ng über eine Auflösung treffe die Exekutive. Das Gesundheit­sministeri­um hat indes angekündig­t, den rechtliche­n Graubereic­h aufzulösen. Es solle demnächst klare Regeln für Versammlun­gen geben.

Die Maßnahmeng­egner haben ab Mittag eine Kundgebung auf dem Heldenplat­z angemeldet und erwarten 15.000 Teilnehmer. (APA)

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