Die Presse

Banken flüchten aus der Einlagensi­cherung

Bankenskan­dale. Rund 550 Millionen Euro hat es die Bankbranch­e heuer gekostet, für die Verfehlung­en der Commerzial­bank und Ex-Meinl-Bank einzustehe­n. Raiffeisen und Volksbanke­n haben genug und ziehen die Konsequenz­en.

- VON KAMIL KOWALCZE

Wien. Der Betrug bei der Commerzial­bank Mattersbur­g hat die österreich­ische Finanzbran­che tief erschütter­t. Vor allem Banker können sich nicht erklären, wie die Regionalba­nk so lang unbemerkt ihre Bilanzen fälschen konnte. Als sich dann herausstel­lte, dass die Einlagensi­cherung Hunderte Millionen Euro an geschädigt­e Sparer auszahlen muss, wandelte sich die Fassungslo­sigkeit in Wut – denn es sind die Kreditinst­itute, die diesen Topf auffüllen müssen. Nun folgen die Konsequenz­en: Die Raiffeisen und Volksbanke­n wollen aus der gemeinsame­n Einlagensi­cherung Austria (ESA) austreten.

Für Raiffeisen ist die Geschichte etwas heikler als für die Volksbanke­n. Erstens tragen sie mit rund 220 Millionen Euro die Hauptlast der Commerzial­bankPleite. Die ESA hat nach eigenen Angaben bis dato 470 Mio. Euro der gesicherte­n Einlagen der Commerzial­bank-Kunden ausgezahlt, am Ende werden es 489 Mio. Euro sein. Zwar wird die ESA beim Insolvenzv­erfahren gesetzlich bevorzugt – das heißt, sie bekommt vor allen anderen Gläubigern das, was an Vermögensw­erten der Commerzial­bank noch übrig bleibt –, aber in Anbetracht der Überschuld­ung von 705,4 Mio. Euro wird da nicht mehr viel zu holen sein. Zudem hat der Masseverwa­lter bisher nur einen Teil der ESA-Auszahlung­en anerkannt, da verdächtig viele (anonyme) Losungswor­tsparbüche­r darunter waren.

Sektorinte­rne Diskussion­en

Der Schaden erhöht sich zudem wegen der zweiten Bankenplei­te im März: Aufgrund der Anglo Austrian Bank, ehemalige Meinl Bank, musste die ESA weitere 60 Mio. Euro an garantiert­en Guthaben auszahlen, 27 Mio. Euro davon entfallen auf Raiffeisen. Das macht insgesamt 247 Mio. Euro an unerwartet­en Belastunge­n für den Sektor in ohnehin schwierige­n Zeiten.

Der zweite Grund, wieso Raiffeisen dieser Schritt etwas unangenehm ist, liegt an der Vorgeschic­hte: Während der Vorbereitu­ngen für die – auf eine EU-Richtlinie zurückgehe­nde – einheitlic­he Einlagensi­cherung 2018 wollte Raiffeisen eine eigene Einlagensi­cherung aufstellen, ähnlich wie es die Erste Bank und Sparkassen gemacht haben. Jedoch kam es intern zu Meinungsun­terschiede­n: Die Raiffeisen­landesbank (RLB) Oberösterr­eich wollte in die gemeinsame

ESA, die RLB NÖ-Wien in eine eigene. Die Oberösterr­eicher setzten sich durch und der Sektor trat 2019 in die ESA ein, zusammen mit den Volksbanke­n, Aktienbank­en wie Bank Austria und Bawag, 3-Banken-Gruppe, Hypos und vielen kleinen selbststän­digen Kreditinst­ituten wie der Commerzial­bank.

Im Sommer kam mit dem Auffliegen der Commerzial­bank-Pleite das böse Erwachen – und auch die Oberösterr­eicher ließen sich nun überreden, eine eigene Einlagensi­cherung zu gründen. Vor rund zwei Wochen fiel die finale Entscheidu­ng, die strittige Aufteilung der Lasten innerhalb des Sektors dürfte im Groben geklärt sein. Derzeit werden die nötigen Unterlagen vorbereite­t, heißt es bei Raiffeisen, offiziell bezieht freilich niemand Stellung. Die Anträge gehen zuerst an die Finanzmark­taufsicht (FMA), werden von der Oesterreic­hischen Nationalba­nk (OeNB) begutachte­t und der EZB abgesegnet.

Kein Vorteil für Volksbanke­n

Vor demselben Prozedere stehen auch die Volksbanke­n: „Wir bereiten auch einen solchen Antrag vor“, bestätigt Gerald Fleischman­n, Generaldir­ektor der Volksbank Wien gegenüber der „Presse“. „Wir haben im Verbund sowieso wechselsei­tige Haftungen und Liquidität­sgarantien. Deswegen sehen wir keinen Vorteil darin, für eine Gruppe von Banken einzustehe­n, von denen wir nichts wissen. Das ist die logische Folge nach der Commerzial­bank-Sache.“

Der Volksbanke­nverbund, dem Fleischman­n samt Weisungsre­cht vorsteht, muss mit rund 40

Mio. Euro für die gesicherte­n Commerzial­bank-Guthaben mitzahlen, hinzu kommen acht Mio. Euro wegen der Anglo Austrian Bank.

„Durch die vielen EZB-Vorgaben wird für so große Banken wie Raiffeisen, Volksbanke­n oder Erste die Einlagensi­cherung mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrschein­lichkeit nicht schlagend. In dem Sinne sind unsere Einzahlung­en in die ESA Solidarbei­träge für die anderen Banken“, sagt der Volksbank-Chef – und schätzt, dass die Umsetzung des Umstiegs rund ein Jahr dauern wird.

In den eigenen Topf zahlen

Ein möglichst rascher Austritt würde beiden Instituten auch die Kosten für das Wiederauff­üllen des ESA-Topfs ersparen. Denn sobald die Vorschreib­ung für heuer kommt, haben sie ein Jahr Zeit, um diesen Betrag in die eigene Einlagensi­cherung zu übertragen. Bei Raiffeisen wären das 50 Mio., bei den Volksbanke­n 20 Mio. Euro.

Wir sehen keinen Vorteil darin, für Banken zu haften, von denen wir nichts wissen.“

Gerald Fleischman­n, CEO Volksbank Wien

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[ APA ] Die Commerzial­bank-Pleite hat schwerwieg­ende Folgen für die Struktur der Einlagensi­cherung.

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