Die SPÖ – einig und auch nicht

Terror. Die Partei will das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen und die Geheimdienste reformieren. Aber die Sicherungshaft bleibt umstritten.

Wien. Auf eines zumindest können sich Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die BundesSPÖ nach dem Terrorakt in Wien einigen: Das Staatsbürgerschaftsrecht soll verschärft werden, um Doppelstaatsbürgern, die sich radikalisiert haben, den österreichischen Pass (schneller) entziehen zu können.

Derzeit ist das nur möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich die Person an Kampfhandlungen beteiligt hat. Die SPÖ möchte nun gesetzlich erwirken, dass allein schon der Vorsatz, sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen, ausreicht, wie die Bundespartei präzisiert.

Darüber hinaus hat Doskozil in einem „Presse“-Interview vorgeschlagen, die drei Geheimdienste – BVT, Heeresnachrichtenamt und Heeresabwehramt – zu fusionieren, beim Bundeskanzleramt anzusiedeln und die Kontrolle dem Parlament zu überlassen. Aus der Bundes-SPÖ heißt es dazu: Die Terrorabwehr müsse jedenfalls neu aufgestellt, die Koordination zwischen den Nachrichtendiensten wesentlich verbessert werden. Man arbeite derzeit an einem Konzept.

Heikel, wenn nicht sogar problematisch, ist in der SPÖ nach wie vor die Sicherungshaft. Während der burgenländische Landeshauptmann neuerdings sogar eine Verfassungsänderung in Kauf nehmen würde, um Gefährder präventiv in Haft nehmen zu können, argumentiert man im roten Parlamentsklub anders: „Das geltende Recht hätte – wie etwa auch Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk betont – ausgereicht, um den Attentäter aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Freitag. Und zwar spätestens nach dem Hinweis aus der Slowakei. „Hätte der Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht, hätte das Attentat verhindert werden können.“Insofern gehe eine Diskussion um zusätzliche Haftgründe am Problem vorbei, so Einwallner.

Warten auf den Regierungsvorschlag

Ähnlich sieht man das in der Löwelstraße: Niemand wisse, was mit Sicherungshaft gemeint sei. Bisher sei das „nur ein Schlagwort der ÖVP“gewesen. Die Regierung habe noch keinen verfassungskonformen Vorschlag vorgelegt – erst dann sei „eine sachliche und seriöse Diskussion möglich“. Wobei die Betonung auf verfassungskonform liegt.